• Rechtsextreme AfD stellt mit Sperrvermerk Finanzierung von Demokratieförderprogramm in Frage

    Was in einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) in einem kurzen Absatz ob dem seit Jahren wieder einmal ausgeglichenen Haushalt der Doppelstadt fast unterging, hat es in sich. Die AfD-Fraktion hat demnach in einem Änderungsantrag zusammen mit den Stimmen der rechtsoffenen Gruppierung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ einen so genannten Sperrvermerk gegen die Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen (PfD) durchgesetzt. Diese wird zu einem überwältigenden Anteil aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanziert, die Kommune trägt zur Finanzierung nur mit einem geringen Eigenanteil bei, ebenso das Land Sachsen-Anhalt mit Drittmitteln. Aber weil der kommunale Eigenanteil in der Haushaltsaufstellung auftaucht, konnte die AfD nun entsprechend intervenieren.

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Kreuzung und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Stromkasten in Dessau-Kochstedt wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Die Echsen bereiten zur Versklavung der Menschen Chips in ihre Körper vor“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Insbesondere die Verschwörungserzählung von den „Echsenmenschen“, auch Reptiloiden genannt, ist strukturell antisemitisch.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.