• Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    Auf einem Supermarktparkplatz in Dessau-Nord können mehre Aufkleber der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) festgestellt werden. Das Motiv mit der Parole „Sicherheit durch Recht und Ordnung!“ bezieht sich auf die in neonazistischen Kreisen beliebte „Law & Ordner“- Politik und will im (rassistischen) Subtext zugleich auf die „Ausländerkriminalität“, für die in der Logik rechtsextremer Parteien alle Geflüchteten oder Zugewanderten generell verantwortlich zeichnen, abstellen. Das Schlagwort „Vaterland!“ kann in diesem neonazistischen Kontext indes nur völkisch-nationalistisch gelesen werden. 

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

  • Verschwörungsideologischer Flyer im Briefkasten

    Im Briefkasten von Projekt GegenPart taucht ein Flyer mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ vor. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannnte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt. Zudem sind solche Flyer nicht das erste Mal in der Region aufgetaucht.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.