• NS-Parole im öffentlichen Raum

    An einem Gebäude der Landkreisverwaltung wird die offenbar mit weißer Sprühfarbe aufgetragene NS-Parole „Sieg Heil“ entdeckt. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem leerstehendem Fabrikgebäude und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.  Fotos: Presseservice Rathenow am 17.06.2024 in DessauQuelle: eigener Bericht 

  • Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Grünfläche.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Weberstraße werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Zum einen das Motiv „Europa verteidigen“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in der Kleinstadt an der Elbe immer wieder mit Propagandaaktionen in Erscheinung tritt . Zum anderen Aufkleber mit den Aufschriften „Dumm, Dümmer, Antifa“ und „Klagt nicht, kämpft“.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Laterne in der Straße „Philippsburg“ wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag“ festgestellt. Damit werden in einer dichotomen Art und Weise pauschal Politiker:innen der demokratischen Parteien diskreditiert. Zudem weist die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot, die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat, auf eine rechtsextreme Urheberschaft hin.