• Rechtsextreme Symbole und Propagandaträger im öffentlichen Raum

    In Dessau-Ziebigk werden gleich mehrere rechtsextreme und verschwörungsideologische Symbole und Propagandaträger entdeckt. Darunter ein Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß System“ und einem QR-Code, der auf die Homepage der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ weiterleitet. Das Aufklebermotiv „Good night left side“ kann indes als Gewaltaufforderungen von Neonazis gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen, politischen Gegner:innen gelesen werden. Dieses Motiv ist zudem nur in einschlägigen, rechtsextremen Internetversänden wie beispielsweise „Druck 88“ zu beziehen. Das gleiche trifft auch auf die Botschaft „Fuck Grün“ zu.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Hakenkreuz im öffentlichen Raum

    In Dessau-Roßlau wurde in der Georgenallee an einer Begrenzungsmauer ein Hakenkreuz festgestellt. Das Symbol hat einen Durchmesser von ca. 30x30 cm und wurde mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragen. Trotz Übersprühversuchen mit roter Farbe ist das Symbol noch gut sichtbar, ebenso die rechtsextremen Zahlencodes „1488“ (Adolf Hitler/Heil Hitler) und „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion). Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.  

  • Verschwörungsideologische Visitenkarten in Briefkästen

    In Briefkästen in den Ortsteilen Wolfen-Nord und Steinfurth werden Flyer im Vistenkartenformat mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ verteilt. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 150,00.