Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein damals 48-jähriger Angeklagter im Internet die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" gepostet hat. Es erging eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine damals 22-jähriger Tatverdächtiger soll dabei in einem Personenzug den verbotenen Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" skandiert haben.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph § 185 (Beleidigung) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein damals 43-jähriger Angeklagter gegenüber einem ukrainischen Mitmieter aus einer fremdenfeindlichen Motivation heraus den Mittelfinger gezeigt hat. Es erging eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine damals 14-jährige Person soll dabei im Schulunterricht den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 240 (Nötigung), § 185 (Beleidigung) und § 303 (Sachbeschädigung) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein damals 50-jähriger Angeklagter einen Migranten mit den Worten „Dreckskanake“ und "Ausländerschwein" rassistisch beleidigt und bedroht hat und zudem die Brille des Geschädigten beschädigte. Es erging eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 22-jähriger Tatverdächtiger soll dabei auf der Plattform "Tinder" den verbotenen Hitlergruß gepostet haben.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 65-jähriger Tatverdächtiger soll dabei die inkriminierte NS-Parole „Deutschland erwache“ gepostet haben.