• Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Drohbriefe gegen Kommunalpolitik

    Wie die Zerbster Ausgabe der Volksstimme berichtete, haben Kommunalpoltiker:innen von der Partei Die Linke, der SPD und der AfD bereits Anfang April 2024 handschriftlich-postalische Morddrohungen mit vergleichbaren Inhalten erhalten. Augenscheinlich scheint der Stift bei allen drei Drohbriefen von gleicher Hand geführt worden zu sein. In den Schreiben, dass die Volkstimme in Teilen als Foto am Beispiel der SPD visualisiert, heißt es u. a. „Ihr Arbeiterverräter! Ich hasse Euch! Man sollte Euch alle die Kehle durchschneiden (…)“. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt....

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Neonazistische Provokation am Rande von Bündnisdemonstration

    Am Rande einer von dem neugegründeten Zusammenschluss „Bündnis Offenes Köthen“ organisierten Demo unter dem Motto "Es ist 5 vor 12" kommt es zu Provokationen der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in der Bachstadt zusehends aktiver wird. So wurden im Vorfeld am Treffpunkt der Demo am Bahnhof Köthen offenbar gezielt III. Weg-Aufkleber verklebt. Zudem beobachten Neonazis die Demo auch persönlich vor Ort und machten Fotos. Darunter konnte der langjährige III. Weg-Aktivist Maik Sch. aus Köthen identifiziert werden, der zugleich in einem hiesigen Kraftsportverein trainiert. Solche Einschüchterungsversuche, ganz gleich ob offen-aggressiv oder eher subtil, gehören zur Strategie rechtsextremer Personenzusammenschlüsse. An der…

  • Anzeige wegen §185 StGB (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.