• Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt

    Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.

  • Kleine Anfrage zu rechtsextremen Strukturen

    Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger (DIE LINKE) hat eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen in Dessau-Roßlau gestellt. In der Antwort wird der AfD-Kreisverband mit ca. 100 Mitgliedern ebenso benannt, wie der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit ca. 20 Mitgliedern. Zudem gibt die Landesregierung an, dass eine Person der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) zu zurechnen sei.

  • Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bahnhof.

  • Verfahren gegen pöbelnden AfD-Aktivisten gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt

    Steven Hellmuth aus Köthen, vormals Vorstandmitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt, ist ein auch bundesweit ein bekannter AfD-Aktivist. Er war immer wieder in verschiedenen Bundesländern auf Partys der AfD präsent, wenn diese Wahlerfolge feierte, jubelte medienwirksam in die Kameras. Zuletzt sorgte der Köthener im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied mitsang und zudem ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte. Wie die Zeitung „Neues Deutschland“ (ND) nun berichtete, ist ein Verfahren gegen Hellmuth eingestellt wurden.  Erst sollte der Prozess im März 2025 beginnen, wurde dann…

  • Übergriff beim Christopher Street Day

    Nach dem Christopher Street Day in Dessau meldet sich eine Person zu Wort, die in den sozialen Medien einen Angriff gegen Ende des CSD Dessau-Roßlau öffentlich macht. Die betroffenen Person gibt an, zunächst homophob beleidigt und später auch ins Gesicht geschlagen worden zu sein.

  • Rechtsextremist startet Spendenaktion

    Der in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Mobilisierungen und Bedrohungen gegen Demokratieengagierte aufgefallene Tilo B. aus Gräfenhainichen hat eine Spendenkampagne gestartet. Hintergrund ist demnach die Tatsache, dass B. Ende 2023 ein Video veröffentlicht hat, in dem er im öffentlichen Raum mit Waffen hantierte.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    Erneut findet ein Mitglied des Vereins „Buntes Roßlau“ neonazistische Aufkleber an seinem beruflich genutzten Ladenlokal.  Das kann nur als Versuch der Bedrohung im sozialen Nahraum verstanden werden. Dafür stehen auch die verwendeten Aufklebermotive.

  • Belästigungen und Brandanschlag gegen vietnamesische Familie

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wird eine vietnamesische Familie die in der Doppelstadt einen Imbiss betreibt, seit Januar dieses Jahres permanent belästigt. Angefangen habe laut Yen Hoang Do, der 14-Jähriger Tochter der Familie, demnach alles mit Telefonaten von Unbekannten, bis zu 20 solcher Anrufe habe es auf der Nummer des Familienvaters gegeben. Wenn dieser abnahm, habe es aber keine Bestellung eines Kunden gegeben – es herrschte Schweigen.

  • Bedrohung von Demokratieinitiative

    Erneut findet ein Mitglied des Vereins „Buntes Roßlau“ einen neonazistischen Aufkleber an seinem beruflich genutzten Ladenlokal.  Das kann nur als Versuch der Bedrohung im sozialen Nahraum verstanden werden. Dafür spricht auch das verwendete Aufklebermotiv „Kniet nieder – Die Deutschen kommen“, dass visualisiert mit einem Schlagring einen unverhohlenen Aufruf zur Gewalt darstellt.

  • Anzeige wegen § 241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.