Chronik 2025
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), OT Zieko, Landkreis Wittenberg15. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Wald.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (OT Stumsdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 300,00.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. September 2025
An einer Laterne in der Köthener Chaussee wird ein rechtsextremes Aufklebermotiv mit der Aufschrift „Nicht mein Kanzler“ festgestellt, das das Konterfei von Olaf Scholz zeigt. Hierbei geht es nicht nur darum, das Engagement demokratischer Parteien pauschal verächtlich zu machen, sondern im Subtext die Systemfrage aus einer neonazistischen Perspektive zu stellen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. September 2025
An einem Straßenschild in der Akener Bobbestraße wird das neonazistische Aufklebermotiv „ZKN freie Zone“ entdeckt. „ZKN“ steht dabei für „Zecken“, eine seit geraumer Zeit gebräuchliche und despektierliche Bezeichnung der extrem rechten Szene für Menschen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren. Der Begriff dockt dabei auch und gerade an die so genannten „National befreiten Zonen“ von Neonazis an, die diese in den 1990iger und 2000er Jahren propagierten.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bad Schmiedeberg (OT Moschwig), Landkreis Wittenberg13. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)
Annaburg (OT Prettin), Landkreis Wittenberg13. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Freizeiteinrichtung.
Neonazistische Kleinstpartei diskreditiert Stadtrat
Dessau-Roßlau12. September 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ den Dessauer Stadtrat Paul Nolte (fraktionslos) in einem Post auf Social Media diskreditiert und zudem veröffentlicht, dass dieser in Dessau-Nord wohne. Anlass für den III. Weg-Post war demnach ein Pressemitteilung (PM), in der Nolte etwaige Hitlergrüße und rassistischen Parolen beim Heimat- und Schifferfest kritisierte und die PM mit dem Satz „Bildet Banden, macht sie platt“ enden ließ. Der III. Weg bezeichnet Nolte, der Mitglied der Linkspartei ist, in diesem Post als „linksextrem“.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)11. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Denkmal.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Brehna), Landkreis Anhalt-Bitterfeld11. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude.
Rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)10. September 2025
In der Dessauer Karlstraße wird ein großflächiges Graffiti mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Ähnlich gelagerte Propagandadelikte, zumeist noch in Verbindung mit strafrechtlich relevanten Inhalten, werden in der Region immer wieder registriert.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld10. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Friedhof.
Kleine Anfrage zu Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD)
Magdeburg/Wittenberg09. September 2025
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass am 13. Mai 2025 in Zusammenhang mit dem bundesweiten Verbot der Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) ein Wohnobjekt im Landkreis Wittenberg durchsucht wurde. Wohnungseigentümer war dabei ein Mann, der für das KRD „verwaltungsspezifische Tätigkeiten“ durchgeführt habe. Ihm sei auch die entsprechende Verbotsverfügung zugestellt worden. In der Antwort listet die Landesregierung zudem 41 Veranstaltungen des KRD in Wittenberg auf, die die Gruppierung von 2015 bis 2022 dort durchgeführt hat.
Verwaltungsspitze stoppt Gremienfolge zu AfD-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen
Dessau-Roßlau (Stadtrat)09. September 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Verwaltungsspitze das AfD-Anliegen, eine etwaige Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, vorerst gestoppt. Zur Begründung hieß es, dass der Inhalt dieser Fraktionsvorlage keinen Sachverhalt darstelle, der in die Zuständigkeit des Kommunalparlamentes falle.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg08. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. September 2025
In der Dessauer Straße wird ein Aufkleber mit der zynischen Aufschrift „Syrien ist frei, jetzt geht alle heim“ identifiziert. Dieser aggressiv-rassistische Botschaft suggeriert zudem wahrheitswidrig, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes funktionierende, staatliche Strukturen entstanden wären und ignoriert, dass die syrische Übergangsregierung von Islamisten, die bis vor kurzem auch im Westen als Terroristen eingestuft wurden, dominiert wird.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. September 2025
An einer Bushaltestelle in der Dessauer Chaussee wird ein Aufkleber mit der Parole „I love NS“ entdeckt, eine unumwundene Glorifizierung des historischen Nationalsozialismus und damit eine Verhöhnung aller NS-Opfer.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)08. September 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. September 2025
An der ehemaligen NP-Filiale in der Akener Bärstraße wird ein ganzes Konvolut neonazistischer Aufkleber entdeckt, das die ganze, menschenverachtende Bandbreite der extrem rechten Szene fast schon idealtypisch aufschlüsselt. Am gleichen Ort wurde übrigens im Mai 2024 die strafrechtlich relevante und antisemitische Parole „Juden töten“ identifiziert. Unter den Aufklebern fand sich die rassistische Parole „Raus mit die Viecher“, eine Quasi-Entmenschlichung für Menschen mit Migrationsbiographie, das Bezug auf die rechtsextreme Familie Ritter aus Köthen nimmt, die durch TV-Reportagen bekannt wurde.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Muldestausee (OT Pouch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Sportanlage.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Kemberg (Landkreis Wittenberg)06. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. September 2025
In der Meister- und Komturstraße werden an fast 10 Klebeorten mehrere, rechtsextreme Aufklebermotive festgestellt. Die Parole „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde indes nicht das erste Mal in der Stadt registriert. Die Parole „Tradition statt Immigration“, visualisiert mit einem stilisierten DDR Simsonmoped, bedient dabei im Kern den Kulturkampf von Rechts, als dessen deutungsmächtige Vertreterin die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD fungiert.
Neonazistische Flyerverteilung
Gräfenhainichen, Landkreis Wittenberg05. September 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Gräfenhainichen Flyer mit der Parole „Ja zur Heimat - Nein zu Plastik“ verteilt. Dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren.
Stammtisch der rechtsextremen AfD
Zerbst (Anhalt), OT Bone, Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Stammtisch durchgeführt hat.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg04. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bus.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld04. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Mehrfamilienhaus und es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.
Kleine Anfrage zu neonazistischen Jugendgruppen in Sachsen-Anhalt
Magdeburg/Dessau-Roßlau (OT Roßlau)03. September 2025
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass in Roßlau die neonazistische Gruppierung „Rechte Jugend Roßlau“ (kurz: RJR) aktiv ist. Dies deckt sich auch mit GegenPart-Erkenntnissen und wird zudem durch Propagandadelikte im öffentlichen Raum gestützt.
Kleine Anfrage wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz
Magdeburg/Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld03. September 2025
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass am 03. April 2025 insgesamt vier Objekte im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Wohn- und Geschäftsräume sowie ein Spint beim Arbeitgeber) durchgesucht worden, die einem 19-Jährigen Tatverdächtigen zugerechnet werden. Dem Mann wird der Besitz von illegaler Pyrotechnik vorgeworfen. Zudem soll er einen rechtsextremen Versandhandel betrieben haben.
Antisemitische Parole im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)02. September 2025
In der Hans-Heinen-Straße wurde die antisemitische Parole „Juden jagen“ festgestellt. Das inkriminierte Graffiti wies dabei eine Breite von ca. 60 cm auf und wurde offenbar mit blauer Sprühfarbe aufgetragen. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen01. September 2025
aut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung der AfD in Bitterfeld-Wolfen ca. 350 Menschen teil. Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi hatte sich als Hauptrednerin der die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eingeladen.
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