Chronik 2025
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld21. Juli 2025
In der Ritterstraße wird an einer Laterne ein Aufkleber mit der rassistischen Parole „Wir müssen draußen bleiben“ entdeckt. Das ursprünglich einmal für Hunde gedachte Begehungsverbot (u. a. in Geschäften) zeigt die ganze Menschenverachtung der extrem rechten Szene. Abgebildet ist eine Frau in einer stilisierten Burka, die in Gestalt einer bewaffneten islamistischen Terroristin daherkommt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Siedlung)21. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Juli 2025
In der Burgstraße wird an einer Laterne ein Aufkleber mit der bejahenden Aufschrift „Heimatliebe“ und der durchgestrichenen Passage „Grün-Linker Schwachsinn“ festgestellt. Dies erinnert nicht von ungefähr an eine Parole der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD.
Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Juli 2025
In der Burgstraße direkt an der Bushaltstelle vor einer Sekundarschule, wird ein ganzes Aufkleberkonvolut der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ identifiziert. Während das eine Motiv auf den im Juli 2024 gegründeten „Stützpunkt Anhalt“ der Rechtsextremisten hinweist, diskreditiert der Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch bleiben statt Mainstream“ alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), OT Gödnitz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld19. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Feld.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Osternienburger Land (OT Rosefeld), Landkreis Anhalt-Bitterfeld18. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Infostand der rechtsextremen AfD
Köthen (Anhalt). Landkreis Anhalt-Bitterfeld17. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Bachstadt durchgeführt hat.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg17. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld16. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Brehna), Landkreis Anhalt-Bitterfeld16. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg14. Juli 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)14. Juli 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld13. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Neonazistische „Aktion Schwarze Kreuze“
Köthen (Anhalt), Ortsteil Porst, Landkreis Anhalt Bitterfeld13. Juli 2025
Laut GegenPart-Informationen haben unbekannte Neonazis in der Nacht zum 13. Juli im Köthener Ortsteil Porst schwarze Kreuze mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ aufgestellt. Diese illegale Aktion ist Teil der bundesweit von der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) orchestrierten „Aktion Schwarze Kreuze“.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld13. Juli 2025
In der Köthener Straße in Aken wird an einer Bushaltestelle ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg festgestellt, der auf dem im Juli 2024 gegründeten „Stützpunkt Anhalt“ der Rechtsextremisten hinweist.
Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld12. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Rechtsextreme Provokationen am Rande vom Christopher Street Day
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld12. Juli 2025
Am Rande des 2. CSD in Köthen kam es nur vereinzelt zu Provokationen. Der Polizei gelang es demnach, potentielle rechte Störer:innen erst gar nicht in die Nähe des Aufzuges zu lassen. Im letzten Jahr kam es beim CSD in der Bachstadt zu drei Körperverletzungsdelikten, mehreren Beleidigungen und Bedrohungen, einem Buttersäureanschlag und mehreren homophoben und queerfeindlichen Graffiti entlang der Strecke. Laut Medienberichten nahmen an dem Christopher Street Day 300 Menschen teil. Wie der X-Kanal „fluxus“ vorab öffentlich machte, hat der Berliner Tagesspiegel darüber berichtet, dass die Polizei jungen Neonazis der Gruppierung „Deutsche Jugend zuerst“ aus Halle/Saale in einer Gefährderansprache Auflagen erteilt hätten.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)11. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Infostand der rechtsextremen AfD
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld10. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Bachstadt durchgeführt hat.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Annaburg (Landkreis Wittenberg)10. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 5.000,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Annaburg (Landkreis Wittenberg)09. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Selbsternanntes Friedenskomitee argumentiert antisemitisch
Wittenberg08. Juli 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich in der Lutherstadt vor einem Jahr ein so genanntes Friedenskomitee geründet. Der informelle Gesprächskreis ist illuster zusammengesetzt, gehören der Gruppe neben dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), der FDP und der SPD auch Vertreter:innen der orthodox-kommunistischen DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestuften AfD an – auch eine Pfarrerin im Ruhestand ist dabei. Laut MZ habe ein Teilnehmer beim letzten Treffen am 25. Juni 2025 davon gesprochen, dass „der moderne Zionismus ein zutiefst rassistisches System“ sei. Eine antizionistische Argumentationsfigur, die durchaus dem israelbezogenen Antisemitismus zugerechnet werden kann. Eine andere Teilnehmerin übt sich in der Relativierung der Shoa wenn sie davon spricht, dass das Leid das die Juden erfahren hätten nicht mit anderem Unrecht (den Opfern im Gaza-Krieg) wiedergutzumachen wäre.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), OT Cobbelsdorf, Landkreis Wittenberg08. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 250,00.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg07. Juli 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (Innenstadt)07. Juli 2025
In der Dessauer Innenstadt wird ein Aufkleber mit dem Motiv „Kniet nieder – Die Deutschen kommen“ festgestellt. Der Aufkleber zeigt dabei einen stilisierten Schlagring und kann nur als unverhohlener Aufruf zur Gewalt verstanden werden.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)07. Juli 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Süddeutsche Zeitung berichtet prominent über Kulturkampf der rechtsextremen AfD
Dessau-Roßlau / Sachsen-Anhalt07. Juli 2025
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet anhand der Diskreditierung des Bauhauses durch die AfD über den Kulturkampf von rechts. Die in Sachsen-Anhalt als „erwiesenen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei hatte im Magdeburger Landtag im Oktober 2024 einen Antrag ins Parlament eingebracht und das Bauhaus dabei als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet. Dies führte zu heftigen Reaktionen aus dem Kulturbetrieb selbst und den demokratischen Parteien. Die SZ geht in dem Artikel zunächst darauf ein, dass die AfD zur letzten Bundestagswahl im Februar landesweit 37,1 % der Stimmen holte und alle Direktmandate zwischen Arendsee und Zeitz holte was die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei in dem Bundesland tatsächlich regieren könne, zu einem realistischen Szenario werden lasse.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)06. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnhof.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau05. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Parkanlage.
Neonazistische „Nachtwanderung“
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)05. Juli 2025
Laut Selbstbezichtigung führt der Stützpunkt „Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ rund um den Goitzschesee eine Nachtwanderung durch. Aktionen wie diese dienen einerseits dazu, die Binnenidentität in extrem rechten Gruppierungen zu stärken und sind zugleich als neonazistische Raumnahmestrategie zu lesen.
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