Chronik 2025

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
18. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Übergriff beim Christopher Street Day

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
17. Mai 2025

Nach dem Christopher Street Day in Dessau meldet sich eine Person zu Wort, die in den sozialen Medien einen Angriff gegen Ende des CSD Dessau-Roßlau öffentlich macht. Die betroffenen Person gibt an, zunächst homophob beleidigt und später auch ins Gesicht geschlagen worden zu sein.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
17. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), OT Stackelitz, Landkreis Wittenberg
16. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Wartehaus und es entstand ein Sachschaden von € 30,00.

Neonazistische Flyeraktionen

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen und Greppin)
14. Mai 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
14. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Parkhaus und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
14. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Bundesinnenminister verbietet Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“

Berlin/Wittenberg
13. Mai 2025

Wie gleich mehrere Leitmedien berichteten, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das 2012 in der Lutherstadt Wittenberg gegründete „Königreich Deutschland“ (KRD) um dessen selbsternannten „Souverän“ Peter Fitzek verboten. Es gab Durchsuchungen in 14 Objekten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, es gab drei Festnahmen, darunter Fitzek. Dieser wurde noch am gleichen Tag zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe überstellt.

Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

Köthen (Anhalt)
13. Mai 2025

An einem Mast vor einer systemgastronomischen Einrichtung wird ein rechtsextremer Aufkleber mit der Parole „Kein Verbot für Schwarz Weiß Rot“ festgestellt. Die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot hat in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung und wird in zahlreichen Variationen verwendet, zum Beispiel bei T-Shirts, auf einschlägigen Rechtsrockalben und Devotionalien oder einschlägigen Symbolen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
12. Mai 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
12. Mai 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Stadtrat kritisiert fehlende Überprüfung von AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit

Dessau-Roßlau
12. Mai 2025

Michael Fricke hegt als SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dessau-Roßlaus erneut Zweifel daran, ob die Überprüfung von Laurens Nothdurft (AfD) ausreichend gewesen ist. Der AfD-Ortsbürgermeister weist eine lupenreine Neonazivergangenheit auf, war führendes Mitglied der 2009 wegen Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, kurz HDJ. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist Fricke nicht überzeugt davon, dass zur Prüfung der Integrität Nothdurfts allein der Umstand entscheidend sei, dass dieser nicht im Verfassungsschutzbericht stehe.

„Entkernung des Gedenkens“ durch AfD-Ortsbürgermeister sorgt für weitere Debatte

Dessau-Roßlau
09. Mai 2025

Die von Roßlaus AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit Laurens Nothdurft durchgeführte Gedenkveranstaltung am 08. Mai 2025 sorgt für weiteren Wirbel. In dem Format „Newsletter 0340“ wirft der Kommentator der Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die Frage auf, ob sich die „Freie Sekundarschule Dessau“ einen gefallen damit getan habe, Teil dieser Inszenierung zu sein.

Neonazistisches Gedenken

Region Anhalt
08. Mai 2025

Der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat laut Selbstbezichtigung in der Region ein Gedenken an die „Deutschen Helden des 2. Weltkrieges“ inszeniert. Die positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus, die zugleich die NS-Opfer verhöhnt, ist für das neonazistische Spektrum von entscheidender Bedeutung und stärkt die Binnenidentität.

AfD beteiligt sich an geschichtsrevisionistischer Debatte

Bitterfeld-Wolfen
08. Mai 2025

Am 08. Mai, der auch als „Tag der Befreiung“ vom Nationalsozialismus bezeichnet wird, befeuert der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungsperson Daniel Roi eine geschichtsrevisionistische Debatte, die ursprünglich von der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel im Januar 2025 ausgelöst wurde. Damals bezeichnet Weidel Hitler und die Nazis in einem Videogespräch mit Elon Musk als „sozialistisch“ und „kommunistisch“. In dies gleiche Kerbe schlug nun der Kreisverband, wenn er auf Social Media unter der Überschrift „Aus der deutschen Geschichte“ in einem Post den späteren NS-Propagandaminister Josef Goebbels zitierte.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zahna-Elster (OT Zahna), Landkreis Wittenberg
08. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
08. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg (Innenstadt)
08. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
08. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
08. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Die Entkernung des Gedenkens

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
08. Mai 2025

Zum 80. Jahrestag der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg, einem Tag an dem viele Menschen in Europa vom Faschismus befreit wurden, nicht jedoch der Teil der Deutschen, die bis zuletzt erbittert Widerstand gegen die Alliierten geleistet haben, wurde auch in Roßlau den Opfern des Zweiten Weltkrieges gedacht. Im Redebeitrag von Laurens Nothdurft (AfD) tritt seine Gesinnung durch die Schwerpunktsetzung auf "Deutsche Opfer" zu Tage.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Waldersee)
06. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Einfamilienhaus und es entstand ein Sachschaden von € 400,00.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
06. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Turnhalle.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau
05. Mai 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
05. Mai 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Raguhn-Jeßnitz (OT Raguhn), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
05. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
05. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Flyeraktion

Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
04. Mai 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im „Wörlitzer Winkel“ Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
04. Mai 2025

An Laternen in der Nähe der Akener Festwiese werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufklebermotive entdeckt. Auf einem Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, die im März 2025 ihre Selbstauflösung beschloss, ist der Spruch „Wir hängen nicht nur Plakate!“ zu lesen. Eine subtiler Aufruf zu Gewalt gegen politische Gegner:innen, der als Wahlkampf getarnt wird, was auch immer wieder zu strafrechtlichen Ermittlungen führte. Überdies konnte ein Aufkleber der Jungen Alternative, also jene Jugendorganisationen der AfD die sich vor kurzem als Verein aufgelöst hat, identifiziert werden.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
04. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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