Chronik 2025
Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)
Lutherstadt Wittenberg (OT Apollensdorf)12. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Wohnungsflur.
Anzeige wegen Paragraph 244 (Diebstahl)
Lutherstadt Wittenberg (OT Apollensdorf)12. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 244 (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung und es entstand ein Sachschaden von € 20,00.
Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld11. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Kemberg (OT Bergwitz), Landkreis Wittenberg11. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Neonazistische Flyeraktion
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld11. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)10. Februar 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg10. Februar 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld10. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
SS-Schmierereien und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. Februar 2025
In Aken (Elbe) wurde auf dem Spielplatz Nikolaiplatz an einem Spielgerät (kleine Rutsche; überdacht) sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite des Dachs der Schriftzug „SS“ festgestellt, der offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde und einen Umfang von ca. 3,5 mal 3,5 cm aufwies.
Neonazistischer Zahlencode im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. Februar 2025
Am Eingang der ehemaligen Elbeschule wird der rechtsextreme Zahlencode „88“ (steht für „Heil Hitler“) festgesellt. Solche oder ähnliche Codes werden immer wieder im Stadtgebiet registriert.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. Februar 2025
In der Nähe der Akener Marienkirche wird ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Unsere Stadt – Nazikiez – Unsere Regeln“ festgestellt. Das ist ein Versuch mit einer Raumnahmestrategie, einer Art Reviermarkierung um die eigene Aktivität unter Beweis zu stellen. Zugleich wird auf rechtsextreme Narrative als Drohkulisse abgestellt. Anders kann die Parolensequenz „Unsere Regeln“ nicht gedeutet werden.
„Spiegel“-Artikel über AfD führt zu Stadtratsbeschluss
Bitterfeld-Wolfen07. Februar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Missbilligung gegen einen Artikel des Magazins „Der Spiegel“ aus dem Januar 2025 ausgesprochen, diese Berichterstattung zeichne ein falsches Bild von der Stadt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg07. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Garage und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Neonazistische Flyerverteilung
Wittenberg07. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit mindestens sieben Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben. Diese neonazistischen Propagandaträger werden in der Region immer wieder festgestellt (mehr dazu hier…) und (hier…) und (hier…). Fotos: privat am 21. Januar 2025 in Aken (Elbe)Quellen: eigener Bericht; Antwort der Landesregierung auf eine Kleine...
„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD
Wittenberg07. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD einen so genannten „Bürgerdialog“ durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.
Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Gebäude.
Provokation der rechtsextremen AfD bei U18-Wahlforum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)06. Februar 2025
Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es bei einer U18-Bundestagstestwahl im Dessauer Liboriusgymnasium zu einer Provokation durch die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremer Bestrebung“ eingestuften AfD.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg06. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Plakatwahlkampf von rechtsoffenen Einzelbewerber im Wahlkreis 73
Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Landkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis (Wahlkreis 73)05. Februar 2025
Im Wahlkreis „Mansfeld“ hat der verschwörungs- und rechtsoffene Einzelbewerber Robert Farle seinen Plakatwahlkampf intensiviert. Farle hat eine bemerkenswerte Vita aufzuweisen. Bis 1992 in der als orthodox-kommunistisch geltenden „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) parteipolitisch engagiert, trat er 2015 in die AfD ein und holte für die Partei zur sachsen-anhaltinischen Landtagswahl 2016 ein Direktmandat im Saalekreis.
Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg05. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 20,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg04. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)03. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort war eine Bushaltestelle.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)03. Februar 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg03. Februar 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg03. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)03. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat, die u. a. auf Social Media beworben wurde.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Biiterfeld02. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg02. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
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