Chronik 2025
AfD beteiligt sich an geschichtsrevisionistischer Debatte
Bitterfeld-Wolfen08. Mai 2025
Am 08. Mai, der auch als „Tag der Befreiung“ vom Nationalsozialismus bezeichnet wird, befeuert der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungsperson Daniel Roi eine geschichtsrevisionistische Debatte, die ursprünglich von der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel im Januar 2025 ausgelöst wurde. Damals bezeichnet Weidel Hitler und die Nazis in einem Videogespräch mit Elon Musk als „sozialistisch“ und „kommunistisch“. In dies gleiche Kerbe schlug nun der Kreisverband, wenn er auf Social Media unter der Überschrift „Aus der deutschen Geschichte“ in einem Post den späteren NS-Propagandaminister Josef Goebbels zitierte.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster (OT Zahna), Landkreis Wittenberg08. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg08. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg (Innenstadt)08. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)08. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)08. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Die Entkernung des Gedenkens
Dessau-Roßlau, OT Roßlau08. Mai 2025
Zum 80. Jahrestag der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg, einem Tag an dem viele Menschen in Europa vom Faschismus befreit wurden, nicht jedoch der Teil der Deutschen, die bis zuletzt erbittert Widerstand gegen die Alliierten geleistet haben, wurde auch in Roßlau den Opfern des Zweiten Weltkrieges gedacht. Im Redebeitrag von Laurens Nothdurft (AfD) tritt seine Gesinnung durch die Schwerpunktsetzung auf "Deutsche Opfer" zu Tage.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Waldersee)06. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Einfamilienhaus und es entstand ein Sachschaden von € 400,00.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)06. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Turnhalle.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau05. Mai 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg05. Mai 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Raguhn-Jeßnitz (OT Raguhn), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)05. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)05. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistische Flyeraktion
Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)04. Mai 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im „Wörlitzer Winkel“ Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld04. Mai 2025
An Laternen in der Nähe der Akener Festwiese werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufklebermotive entdeckt. Auf einem Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, die im März 2025 ihre Selbstauflösung beschloss, ist der Spruch „Wir hängen nicht nur Plakate!“ zu lesen. Eine subtiler Aufruf zu Gewalt gegen politische Gegner:innen, der als Wahlkampf getarnt wird, was auch immer wieder zu strafrechtlichen Ermittlungen führte. Überdies konnte ein Aufkleber der Jungen Alternative, also jene Jugendorganisationen der AfD die sich vor kurzem als Verein aufgelöst hat, identifiziert werden.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)04. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld04. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim)03. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Sportanlage und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)03. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)03. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster (OT Elster), Landkreis Wittenberg02. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau (OT Siedlung)02. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)
02. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Rechtsextremist startet Spendenaktion
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)01. Mai 2025
Der in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Mobilisierungen und Bedrohungen gegen Demokratieengagierte aufgefallene Tilo B. aus Gräfenhainichen hat eine Spendenkampagne gestartet. Hintergrund ist demnach die Tatsache, dass B. Ende 2023 ein Video veröffentlicht hat, in dem er im öffentlichen Raum mit Waffen hantierte.
Neonaziaktivist bei überregionalem Aufmarsch
Gera/Dessau-Roßlau (OT Roßlau)01. Mai 2025
Nach Informationen von Projekt GegenPart hat der bekannte Neonaziaktivist Alexander Weinert aus Roßlau zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region an einer extrem rechten Demonstration im thüringischen Gera teilgenommen. Weinert , der als Führungspersönlichkeit der hiesigen Szene immer wieder namentlich im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts benannt wird, betreibt in Roßlau zudem den informellen Szenetreff „Lager 77“.
Familienfest der rechtsextremen AfD
Wittenberg01. Mai 2025
Der Kreisverband Wittenberg der in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD veranstaltetet am 01. Mai ein so genanntes Familienfest. Mit Hüpfeburg, Kinderkarusell, Zuckerwatte und Bier versucht die rechtsextreme Partei dabei, sich als Teil der Mitte der Gesellschaft zu inszenieren. Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen dabei, dass sie in der Region längst dort angekommen ist, ein Ergebnis der gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld30. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Kreuzung.
Fotograf aus dem Querdenkermilieu zu Geldstrafe verurteilt
Dessau-Roßlau (Landgericht)29. April 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 59-jähriger Mann vom Landgericht Dessau-Roßlau zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 13 € verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Wittenberger, der (nach GegenPart-Informationen) dem Querdenkermilieu der Lutherstadt zuzurechnen ist, gegen das Kunsturheberrecht verstoßen hat. Der selbsternannte Pressefotograf und Filmemacher habe während der Dokumentation einer Anti-Corona-Demonstrationen, die jeweils montags in Wittenberg stattfanden, im September 2022 auch eine polizeiliche Maßnahme vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gefilmt und später auf You Tube veröffentlicht.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld29. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
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