Chronik 2024
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)29. Januar 2024
Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Begrenzungsmauer der Grundschule in der Burgstraße ein teilvergilbtes aber in den Konturen noch gut sichtbares Hakenkreuz auf einer Fläche von 20 mal 20 cm festgestellt. Das inkriminierte Symbol wurde dabei in einem silberglänzenden Farbton aufgetragen. Auffällig ist dabei, dass in demselben Farbton an der Begrenzungsmauer weitere Graffiti-Tags ohne explizit erkennbare, politische Motivation zu finden sind. Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen.
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)28. Januar 2024
Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Glasscheibe einer Bushaltestelle in der Köthener Straße mehrere verfassungsfeindliche Symbole, u. a. drei Doppelsigrunen, ein stilisiertes Hakenkreuz und die rechtsextremen Zahlencodes „14“ und „88“, dokumentiert. Die Symbole wurden dabei offensichtlich mit einem schwarzen Permanentmarker (Edding) aufgetragen und befanden sich auf einer Fläche von ca. 20 mal 20 cm. Neben weiteren rechtsextremen Zahlencodes wie „1161“ (Anti-Anti-Faschistische-Aktion) und der Parole „Faschismus an die Macht“ fanden sich dort auch positiven Bezüge zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen festgestellt.
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)27. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde die Turnhalle der Sekundarschule „Am Burgtor“ mit Nazisymbolen wie Hakenkreuzen und Doppelsigrunen beschmiert. Eine Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Weil der Tatzeitpunkt auf den 27. Januar, mithin dem internationalen Holocaustgedenktag, eingrenzt werden konnte liegt die Vermutung nah, dass es sich dabei um eine gezielte Aktion gehandelt hat. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen festgestellt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)27. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)27. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Wittenberg26. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“ in der Lutherstadt verteilt. Die Aktion richtet sich offenbar gegen eine Demonstration unter dem Motto „Klare Kante gegen Rechts“ zu der das Bündnis „Wittenberg weltoffen“ aufgerufen hatte. Damit soll das gesellschaftspolitische Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, für das gerade „Der III. Weg“ exemplarisch steht, verunglimpft werden.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg25. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rassistische und homophobe Berichterstattung
Köthen25. Januar 2024
In rassistischer und homophober Manier veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Post auf ihrer Homepage. Ein für Juni 2024 geplanter Christopher Street Day (kurz: CSD) in der Bachstadt wird darin als „unterirdische Peepshow“ und „Entartetenparade“ bezeichnet und von „illegalen Ausländern im Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ schwadroniert. Der III. Weg fällt immer wieder durch homophobe Propagandaaktionen in der Region auf.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld23. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kontraste-Magazin klagt sich bei AfD-Bürgerdialog in Roßlau ein
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)23. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichteten, hat sich das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ bei einem AfD-Bürgerdialog in der Roßlauer Gaststätte „Zur Biethe“ eingeklagt. Die AfD hatte dem Kamerateam zuvor mit der Begründung „nur seriöse Journalisten zu zulassen“ einen Dreh verweigert. Dagegen erwirkte der zuständige Sender eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Magdeburg. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg22. Januar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Auflösung eines nicht angemeldeten Autocorsos aus dem rechten Querdenkermilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben die Polizei und das zuständige Ordnungsamt einen geplanten Autocorso untersagt und die bereits auf der Alten Landebahn anwesenden Fahrzeugteilnehmenden über die juristischen Konsequenzen informiert. Die hiesige Querdenkendenszene hatte auf einschlägigen Kanälen dafür geworben den Corso aber nicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde ordnungsgemäß angezeigt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau22. Januar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Zoberberg20. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion beim Potsdamer Strategietreffen anwesend
Dessau-Roßlau (OT Roßlau) / Potsdam18. Januar 2024
Der Roßlauer Patrick Harr, Geschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt, war laut Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beim von Correctiv aufgedeckten Strategietreffen im November 2023 in Potsdam anwesend. Früher gehörte Harr der 2009 verbotenen Neonaziorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ an, die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Der hiesige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld15. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau15. Januar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Zur 150. Ausgabe der Montagsmahnwachen in Dessau-Roßlau veröffentlich die rechte Hetzerin Colette Bornkamm-Rink aus Aschersleben auf ihrem Facebook-Profil eine Videogrußbotschaft, in der sie u. a. sagte: „An die Volkstreter und der rot-grün versifften Glaskugel in Berlin, wir alle sind Eure Arbeitgeber, ihr seid unsere Angestellten und als eure Arbeitgeber sagen wir Euch: Ihr seid gefeuert.“ Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg15. Januar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau (OT Mildensee)15. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau (OT Mildensee)15. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Flyeraktion
Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)15. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Gartenreich-Stadt Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld14. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld14. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Annaburg (Landkreis Wittenberg)14. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau12. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste & Flyeraktion
Raguhn-Jeßnitz (OT Thurland)12. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Autobahnblockade (Auffahrt zur A9) in der Nähe von Thurland beteiligt und dort auch rechtsextreme Flyer verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren. Bereits einige Tage zuvor nahmen nachweislich Rechtsextremisten aller Couleur an einer Kundgebung vor dem Umweltbundesamt im benachbarten Dessau-Roßlau teil.
OB-Wahl nach Einspruch der AfD anerkannt
Bitterfeld-Wolfen12. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen mehrheitlich die Wahl des Oberbürgermeisters Armin Schenk (CDU) für rechtens erklärt. Der CDU-Mann hatte demnach die Stichwahl im Oktober 2023 mit 53,82 Prozent der Stimmen gegen Henning Dornack (AfD) gewonnen. Die AfD hatte dagegen Einspruch eingelegt und dies letztlich mit nicht erwiesenen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen und einem „Missbrauch von Amtsfunktion“ begründet. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Autocorso zu Bauerprotesten
Dessau-Roßlau, OT Dessau11. Januar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einem Autocorso im Kontext der sogenannten Bauernproteste über 650 Fahrzeuge teil. Nach gegenPart-Recherchen befanden sich darunter ganz am Ende des Corsos auch Wagen, die mittels Transparenten aus ihrer rechts- und verschwörungsoffenen Ideologie keinen Hehl machten und sonst regelmäßig auf Veranstaltungen des so genannten „Familienautokorso“ aus dem Querdenken-Milieu anzutreffen sind.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau11. Januar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene, die sonst zu den so genannten „Montagsmahnwachen“ aufruft, mobilisiert diesmal an einem Donnerstag unter dem Titel „Zusammen die Ampel stoppen – Bauern stärken – bezahlbares Leben – Zusammen sind wir stark – Für Frieden und Freiheit“ zu einer Kundgebung am Umweltbundesweit.
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