Chronik 2023

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Kembeg, OT Bergwitz (Landkreis Wittenberg)

25. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Roßlau

25. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Muldestausee, OT Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

22. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Demonstration gegen die Corona-Politik

Wittenberg

21. August 2023

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet.

Demonstration gegen die Corona-Politik

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

21. August 2023

In Köthen findet erneut ein sogenannter „Montagspaziergang“ statt.

Demonstration gegen die Corona-Politik

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

21. August 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.

Neonazistische „Gedenkaktion“

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

20. August 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt am Friedhof Köthen eine Gedenkaktion durch. Dabei ist der einseitige Fokus auf ausschließlich deutsche Kriegsopfer zu betonen.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

16. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Mobilisierung gegen Geflüchtetenunterkunft

Dessau-Roßlau, OT Roßlau

16. August 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mobilisiert gegen eine geplante Unterkunft für minderjährige Geflüchtete.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Osternienburger Land, OT Trinum (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

16. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Wittenberg

15. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Dessau-Roßlau, OT Dessau

14. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Demonstration gegen die Corona-Politik

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

14. August 2023

In Köthen findet erneut ein sogenannter „Montagspaziergang“ statt.

Demonstration gegen die Corona-Politik

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

14. August 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.

Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)

Wittenberg

14. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Wittenberg

14. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Wittenberg

14. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Flyeraktion

Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

12. August 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt rassistische Flyer in Bitterfeld.

Homofeindliche Diskriminierung

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

10. August 2023

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass es gegen ein Busunternehmen erneut Vorwürfe von homofeindlicher Diskriminierung gegen ein Busunternehmen im Zusammenhang mit dem „Whole-Festival“ auf Ferropolis gibt.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

09. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Bedrohung zivilgesellschaftlicher Aktuer:innen

Dessau-Roßlau, OT Roßlau

08. August 2023

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von anhaltenden Bedrohungsszenarien durch Neonazis gegenüber den Gründern der Initiative Buntes Roßlau.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg

08. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

08. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Flyeraktion

Raguhn-Jeßnitz, OT Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

07. August 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt rassistische Flyer in Raguhn.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

07. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Jessen (Landkreis Wittenberg)

06. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Raguhn-Jeßnitz, OT Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

06. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Roßlau

05. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Tags und Graffitis festgestellt

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

04. August 2023

Die zusehends auch in der Region Anhalt, mithin auch Köthen, aktive neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ trat im Quartier „Rüsternbreite“ auch mit Graffitis im öffentlichen Raum in Erscheinung. Dabei wurde der Schriftzug mit Abkürzungscharakter „DIII.W“ an mindestens 3 Stellen festgestellt.

Mehrere dutzend Propagandaträger der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

04. August 2023

Im gesamten Köthener Stadtgebiet wurden demnach mehrere dutzend rechtsextreme Sticks und Plakate mit Bezug zur neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt.

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