Chronik 2023

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

22. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Rechte Wählervereinigung mischt sich in Personaldebatte ein


Wittenberg

19. April 2023

In Wittenberg interveniert die rechte Wählervereinigung „Allianz der Bürger“ in einer Stadtratsdebatte zu Personalfragen.
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Neonazistische Flyeraktion


Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

18. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt rassistische Flyer in Zerbst.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Bad Schmeideberg, OT Ogkeln (Landkreis Wittenberg)

18. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

18. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §185 (Beleidigung)


Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

18. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Demonstration gegen die Corona-Politik


Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

17. April 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Bad Schmeideberg, OT Pretzsch (Landkreis Wittenberg)

17. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Jessen (Landkreis Wittenberg)

17. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)


Jessen (Landkreis Wittenberg)

17. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Kemberg (Landkreis Wittenberg)

17. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)


Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

15. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Wittenberg

12. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Bittefeld-Wolfen, OT Bitterfeld

12. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Dessau-Roßlau, OT Dessau

12. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Dessau-Roßlau, OT Dessau

12. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Neonazis kündigen „Streifgänge“ an


Dessau-Roßlau, OT Dessau

11. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ kündigt aufgrund von „linksextremem Vandalismus“ vermehrte „Streifgänge“ an.
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Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

11. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §185 (Beleidigung)


Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

11. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Demonstration gegen die Corona-Politik


In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.

10. April 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Annaburg (Landkreis Wittenberg)

08. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Neonazistische Flyeraktion


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

08. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt Flyer in Köthen.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

08. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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„Streifgang“ von Neonazis


Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

07. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt in Zerbst einen sogenannten „Streifgang“ durch.
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Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

07. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist
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Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)


Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

06. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Coswig (Landkreis Wittenberg)

05. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist
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Demonstration gegen die Corona-Politik


Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

03. April 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.
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Neonazistische Flyeraktion


Dessau-Roßlau, OT Dessau

02. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt in Dessau eine Flyeraktion gegen ein Zirkusgastspiel durch.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

02. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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