• Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken konnte an der Aussichtsplattform „Am Anker“ ein Hakenkreuz festgestellt, das mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 4 mal 4 cm und war zudem mit dem Spruch „3. Reich“ versehen. Überdies konnten „Am Anker“ die rechtsextremen Parolen „Zecke verrecke“ und „FCK Antifa“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Auch ohne Sonne braun“ inkl. einer „Schwarzen Sonne“- Applikation, identifiziert werden. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe ist seit Jahresbeginn eine regelrechte Serie von rechtsextremen Propagandadelikten festzustellen.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Sicherheitsüberprüfung von AfD-Mitarbeitern

    Wie der Mitteldeutsche Rundfunkt (MDR) berichtet, ist eine Debatte um die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg entbrannt. Demnach würden bereits 4 AfD-Mitarbeiter eine Vergangenheit in der 2009 verbotenen, rechtsextremen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend aufweisen, darunter Laurens Nothdurft und der Roßlauer Patrick Harr.