• Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    Am selben Tag, an dem in der Akener Marienkirche auf Reaktion auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken“ stattfand, wurde am Zaun des Elbesportparks ein aus Tapetenbahnen angefertigtes Banner mit der Aufschrift „Deutsche Jugend statt Genderwahn NRJ III“ entdeckt und entfernt. Das Kürzel „NRJ“, steht für „Nationalrevolutionäre Jugend“. Diese ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die mit dem Schriftzug „III.“ ebenso auf dem Transparent benannt wird. Entsprechend ist die Aktion dem Umfeld der Partei zuzuordnen.  Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 400€.

  • Neonazistische und antisemitische Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken konnte an der ehemaligen NP-Filiale in der Bärstraße ein Hakenkreuz und die antisemitische Parole „Juden töten“ festgestellt werden. Die politische Motivation ist auch deshalb eindeutig zu kontextualisieren, weil sich auf dem inkriminierten A4-Blatt zudem der rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische-Aktion) und eine sogenannte Triskele befand. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ u. a. Flyer vor der Sekundarschule Ciervisti, die für ihre Jugendorganisation „NRJ“, das Kürzel steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, werben. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren. 

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.