• Shitstorm wegen Hitzewarnung

    Die Stadt Dessau-Roßlau hat es offenbar gut gemeint, als sie die Bürger:innen via Facebook vor einer anstehenden Hitzewelle gewarnt hat. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, erntete der Post aber einen regelrechten Shitstorm in den Kommentaren. Viele der dort präsenten Meinungsbilder leugneten schlichtweg den menschengemachten Klimawandel, ein  beliebtes Narrativ bei Rechtsextremisten aller Couleur.

  • Rechtsextreme AfD fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die durch ehemalige Neonazis geprägten AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau, die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen unter Einbindung vom Jobcenter und sozialen Trägern zu erarbeiten. Die Lokalzeitung befragt zu diesem Vorstoß u. a. Bernward Küper (CDU), dem Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der dazu sagt: „Für alle die längere Zeit Leistungen empfangen, halten wir den Gedanken nicht für falsch zu schauen, ob es Arbeitsmöglichkeiten gibt.“ Das ebenfalls dazu befragte Jobcenter weist auf Fallstricke in der möglichen Umsetzung hin, sagt aber grundsätzlich dass es schon jetzt möglich sei, Leistungsempfänger:innen…

  • Rechtsextremisten besitzen mehr Waffen

    Aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die registrierten waffenrechtlichen Erlaubnisse für Rechtsextremisten sich in Sachsen-Anhalt vom Anfang des 1. Halbjahres 2024 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2025 von 156 auf 223 erhöht haben. Für die Region Anhalt bedeutet dies, dass in Dessau-Roßlau fünf Rechtsextremisten eine Waffenbesitzkarte o Ä. inne hatten, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld waren es zehn und im Landkreis Wittenberg neun. Hinzu kommen noch zahlreiche „kleine Waffenscheine“.

  • AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit nicht in Jugendhilfeausschuss gewählt

    Rene Diedering, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau, wird nicht ordentliches Mitglied des Jugendhilfeausschusses (JHA). Seine Wahl im Stadtrat scheiterte mit insgesamt 22 Nein-Stimmen. Diedering nahm zuletzt im Februar 2025 nachweislich an einer Neonazidemonstration in Dresden teil und war in den vergangenen Jahren Aktivist in der militanten Kameradschaftsszene. Zudem trat er im Juli 2024 wegen des Vorwurfes einer Doppelmitgliedschaft bei der NPD aus der AfD aus um einem Parteiausschluss zuvorzukommen, ist aber nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.

  • NS-Parole im öffentlichen Raum

    An einem Gebäude der Landkreisverwaltung wird die offenbar mit weißer Sprühfarbe aufgetragene NS-Parole „Sieg Heil“ entdeckt. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.  Fotos: Presseservice Rathenow am 17.06.2024 in DessauQuelle: eigener Bericht 

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Weberstraße werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Zum einen das Motiv „Europa verteidigen“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in der Kleinstadt an der Elbe immer wieder mit Propagandaaktionen in Erscheinung tritt . Zum anderen Aufkleber mit den Aufschriften „Dumm, Dümmer, Antifa“ und „Klagt nicht, kämpft“.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Laterne in der Straße „Philippsburg“ wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag“ festgestellt. Damit werden in einer dichotomen Art und Weise pauschal Politiker:innen der demokratischen Parteien diskreditiert. Zudem weist die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot, die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat, auf eine rechtsextreme Urheberschaft hin.

  • Verschwörungsideologischer Aktivist und AfD-Orsbürgermeister auf Compact-Sommerfest

    Am Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins auf dem Rittergut Nöbeditz des Ex AfD-Mannes Andre Poggenburg nahm nachweislich auch der verschwörungsideologische Aktivist Torsten H. aus Wittenberg teil. Dieser trat zuletzt zu  einem so genannten „Ostermarsch“ im April 2025 als Redner auf und verbreitete dabei antisemitische Narrative. Zudem gilt er als prägende Figur der Querdenkerszene in der Lutherstadt. Auf dem Compact-Sommerfest waren neben AfD-Politikern, auch Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ präsent. Viele der Teilnehmenden trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „gesichert unbequem“, eine  ironisierende Vereinnahmung und damit zugleich eine Bagatellisierung der Verfassungsschutzeinstufung „gesichert rechtsextrem“.

  • AfD-Unterstützer zu Gast bei rechtsextremer Bürgerwehr in Polen

    Laut Selbstbezichtigung auf Social Media war der ehemals rechtsextreme V-Mann des Verfassungsschutzes und heutige AfD-Unterstützer Peter Schulz aus der Lutherstadt zu Gast bei der polnischen, rechtsextremen Bürgerwehr „Ruch Obrony Granic“ ("Bewegung zur Verteidigung der Grenzen"). Diese und andere Gruppierungen haben sich zusammengefunden, um an der polnisch-deutschen Grenze in Brandenburg zu patrouillieren und dort den „Kampf gegen die illegale Migration“ aufzunehmen. Ein Foto zum Beitrag zeigt Schulz wie er direkt an dieser Grenze mit einem polnischen Rechtsextremisten posiert.