Autokorso zu Bauernprotesten
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) nahmen an einem Autokorso im Kontext der sogenannten Bauernproteste fast 300 Fahrzeuge teil. Nach gegenPart-Recherchen befanden sich darunter auch Wagen, die mittels Transparenten aus ihrer rechts- und verschwörungsoffenen Ideologie keinen Hehl machten und sonst regelmäßig auf Veranstaltungen des so genannten „Familienautokorso“ aus dem Querdenkenmilieu anzutreffen sind. Der Bauernverband verteidigte laut MZ indes die temporäre Kooperation mit der Gruppierung „Familienautokorso“.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Strafbefehl gegen AfD-Bundespolitiker wegen Corona-Subventionsbetrug
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen wegen Subventionsbetruges per Strafbefehl zu Zahlung einer Geldstrafe von € 2.400,00 verurteilt. Ursprünglich hatte der AfD-Mann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt zog diesen dann aber vorm Amtsgericht Dessau-Roßlau überraschend zurück. Ziegler war angeklagt, als Geschäftsführer der Textilhandelsfirma „Unlimited Lifestyle GmbH“ Corona-Soforthilfe vom Bund beantragt zu haben, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Nach Überzeugung des Gerichts war die Firma bereits Ende des Jahres 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und deshalb nicht antragsberechtigt. Aufgeflogen war der Betrug durch eine Prüfung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die die Bundeshilfe auszahlte. Nach einer Aufforderung…
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Auf einem Video im Internet ist zudem zu sehen, wie Demoteilnehmende einen Irish Pub in der Innenstadt aggressiv belagern und dabei wutentbrannt „Holt ihn raus!“ skandieren.
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Begrenzungsmauer der Grundschule in der Burgstraße ein teilvergilbtes aber in den Konturen noch gut sichtbares Hakenkreuz auf einer Fläche von 20 mal 20 cm festgestellt. Das inkriminierte Symbol wurde dabei in einem silberglänzenden Farbton aufgetragen. Auffällig ist dabei, dass in demselben Farbton an der Begrenzungsmauer weitere Graffiti-Tags ohne explizit erkennbare, politische Motivation zu finden sind. Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen.
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Glasscheibe einer Bushaltestelle in der Köthener Straße mehrere verfassungsfeindliche Symbole, u. a. drei Doppelsigrunen, ein stilisiertes Hakenkreuz und die rechtsextremen Zahlencodes „14“ und „88“, dokumentiert. Die Symbole wurden dabei offensichtlich mit einem schwarzen Permanentmarker (Edding) aufgetragen und befanden sich auf einer Fläche von ca. 20 mal 20 cm. Neben weiteren rechtsextremen Zahlencodes wie „1161“ (Anti-Anti-Faschistische-Aktion) und der Parole „Faschismus an die Macht“ fanden sich dort auch positiven Bezüge zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in…
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde die Turnhalle der Sekundarschule „Am Burgtor“ mit Nazisymbolen wie Hakenkreuzen und Doppelsigrunen beschmiert. Eine Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Weil der Tatzeitpunkt auf den 27. Januar, mithin dem internationalen Holocaustgedenktag, eingrenzt werden konnte liegt die Vermutung nah, dass es sich dabei um eine gezielte Aktion gehandelt hat. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen festgestellt.
