• Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken konnte auf dem Fußweg hinter der Grundschule in der Burgstraße der mit weißer Kreide aufgetragenen Schriftzug „Heil Hitler“ festgestellt werden. Die inkriminierte Parole war dabei auf einem größeren Verbundstein (Maße ca. 20x10 cm) aufgetragen. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe mussten bereits im Januar diesen Jahres etliche ähnlich gelagerte Delikte registriert werden.  

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 20€.

  • Früherer V-Mann berichtet von AfD Bürgerfest in Wittenberg

    Der frühere V-Mann des Verfassungsschutzes Peter Schulz aus Wittenberg berichtet auf seinem Social-Media-Kanal über ein Bürgerfest der Wittenberger AfD, dass die Partei anlässlich des 1. Mai auf die Beine stellte und das als Auftakt des Wahlkampfes zur bevorstehenden Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 fungierte. Schulz Sprach dabei von „unseren Kandidaten für die Kommunal- und Europawahl“, was eine AfD-Mitgliedschaft seinerseits nahelegt. Er inszeniert sich in den Sozialen Medien auch regelmäßig als AfD-Mitglied.

  • Neonazistische Beschädigung eines Wahlplakates

    Auf einem Wahlplakat das den SPD-Politiker Torsten Weiser zeigt, wird ein rechtsextremer Stick mit der Aufschrift „Gesundheit statt Dekadenz – Gemeinschaft statt Egoismus“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Zugleich wirbt der Aufkleber für die so genannte „NRJ“, mithin die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (Jugendorganisation des „III. Weg“). Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Foto: Projekt GegenPart am 30.04.2024 in WolfenQuelle: eigener Bericht

  • Drohbriefe gegen Kommunalpolitik

    Wie die Zerbster Ausgabe der Volksstimme berichtete, haben Kommunalpoltiker:innen von der Partei Die Linke, der SPD und der AfD bereits Anfang April 2024 handschriftlich-postalische Morddrohungen mit vergleichbaren Inhalten erhalten. Augenscheinlich scheint der Stift bei allen drei Drohbriefen von gleicher Hand geführt worden zu sein. In den Schreiben, dass die Volkstimme in Teilen als Foto am Beispiel der SPD visualisiert, heißt es u. a. „Ihr Arbeiterverräter! Ich hasse Euch! Man sollte Euch alle die Kehle durchschneiden (…)“. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt....

  • AfD beschuldigt politischen Wettbewerber unlauterer Methoden im Wahlkampf

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau beklagt, dass im Stadtgebiet mehrere Dutzend AfD-Wahlplakate zerstört, beschädigt oder verschwunden wären. Zudem stellt die rechtsextreme Partei einen Zusammenhang zwischen diesen Beschädigungen und einem politischen Mitbewerber her wenn sie davon spricht, dass an den Standorten wo AfD-Plakate heruntergerissen worden seien nun Plakate von Bündnis 90/Die Grünen hingen. Die Bündnisgrünen wiesen diese Behauptung – und damit den implizierten Vorwurf sie hätten damit etwas zu tun – zurück und verwiesen darauf, dass...

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.