• Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2365) vom 8. August 2024

  • Hakenkreuze auf Wahlplakaten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde mindestens ein Wahlkampfplakat der Roßlauer Ortschaftsrätin Mandy Münch, die diesmal für die FDP antritt und zugleich in der „Initiative Buntes Roßlau“ engagiert ist, zerstört und mit einem Hakenkreuz versehen. Auf anderen Plakaten sei ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit beschmiert. Auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Piecek (Pro Dessau-Roßlau) gibt der MZ zu Protokoll, dass die Plakatkonterfeis seiner Kandidat:innen Hakenkreuze zierten.

  • Hakenkreuze auf Wahlplakat und Jahnhaus gesprüht

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurden in Jessen mehrere Plakate im Kontext der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen zerstört, beschädigt oder verunstaltet. So auch ein CDU-Plakat, dass mit einem Hakenkreuz versehen wurde. In diesem MZ-Artikel berichtet der Leiter des städtischen Ordnungsamtes in Jessen zudem davon, dass dieser Tage auch das Jahnhaus auf dem Schulfestplatz mit einem Hakenkreuz besprüht worden war. Auch das MBT Anhalt dokumentierte bereits weitere, rechtsextrem motivierte Beschädigungen von Wahlplakaten

  • Deutliche Zunahme rassistischer und antisemitischer Gewalt

    Laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) sind die Fälle von rassistischer und antisemitischer Gewalt in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 zum Teil deutlich angestiegen. Dass belegen auch die Zahlen der Mobilen Opferberatung beim Miteinander e. V. für Sachsen-Anhalt, wonach sich ein Anstieg der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 163; 2022: 159) zeigte (mehr dazu hier…). Die Mobile Opferberatung dazu: „Statistisch gesehen wurden damit in 2023 alle ein bis zwei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen und weiteren rechten Motiven verletzt, bedroht und attackiert – mit teilweise langanhaltenden Folgen sowohl für die Betroffenen selbst…

  • Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD

    Im Landkreis Wittenberg hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Während Motive und Slogans wie „Unser Geld für unser Land“, „Unser Land – Unsere Regeln“, „Nie wieder 2015!“ oder „Sozialbetrug stoppen!“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet Jahrzehnte Zeit“, „Direkte Demokratie – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild...

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.