Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit will Demokratiefest verhindern
Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, ehemaliger Führungskader der 2009 verbotenen Neonaziroganisation HDJ, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) die Absage des am 03. August 2024 geplanten Demokratiefestes „Roßlau rockt“ gefordert. Nothdurft begründete seine Intervention damit, dass die auftretenden Bands angeblich eine „linksextremistische“ Vita hätten. Fassungslosigkeit herrsche indes bei der Initiative „Buntes Roßlau“ kurz vor dem Wochenende vor, so die MZ. Am Sonnabend, 3. August ,soll zum achten Mal „Roßlau rockt“ stattfinden, eine Kundgebung und Demonstration für Vielfalt und Toleranz, auf der die Initiatoren zeigen wollen, dass der Ortsteil „keinen Millimeter nach Rechts“ rückt, wie es…
Fake-Plakat ruft zur Absage von Demokratiefest auf
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat ein polizeibekannter Mann via Messangerdienst WhatsApp dazu aufgerufen Fake-Plakate in Roßlau zu verteilen auf denen wahrheitswidrig behauptet wird, die 8. Auflage des Demokratiefestes „Roßlau rockt“ (03.08.2024) wäre abgesagt. Die Veranstaltung wird demnach alljährlich von der Initiative „Buntes Roßlau“ auf die Beine gestellt. Die Initiative, die sich seit langem für ein demokratischen und soziales Miteinander engagiert, wurde immer wieder Ziel rechtsextrem motivierter Attacken und Sachbeschädigungen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 400,00.
Neue Vorwürfe gegen Ex-Fraktionsvorsitzenden der AfD geäußert
Nachdem der AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft erst sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen ließ und als sich der Druck erhöhte aus der AfD austrat griff die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nun neue Vorwürfe ihm gegenüber auf. Konkret wird eine Mahnwache für die Freilassung des mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler benannt, die Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum unter Beteiligung von Diedering im Jahr 2017 im Dessauer Stadtzentrum durchführten und einen „Trauermarsch“ für die beim Luftangriff auf Dessau umgekommenen Dessauer im Jahr 2018, der jahrelang von Neonazis instrumentalisiert worden sind.
Neonazipartei gründet Stützpunkt
Laut Selbstbezichtigung auf ihrer Homepage hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten Stützpunkt in „Anhalt“ gegründet. Das kann als Versuch gewertet werden, in der Region den Strukturausbau voranzutreiben, von dem zuletzt auch der Verfassungsschutz berichtete. Anders als beispielsweise in Sachsen oder Bayern ist die Kleinstpartei in der Region kaum sichtbar, weil sie keine „Bürgerbüros“ oder ähnliche, informelle Treffpunkte betreibt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Parteimitglieder und Sympathisanten hier bemüht sind, im klandestinen zu agieren und peinlich darauf bedacht sind, dass ihre Namen nicht bekannt werden.
Reichsideologe vor Gericht
Der Reichsideologe Peter Fitzek steht in Dessau vor Gericht ein ausführlicher Prozessbericht findet sich auf unserer Homepage.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.