• Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    Auf einem Zigarettenautomaten wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren.

  • AfD-Fraktion im Stadtrat zerfällt weiter

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich mit der „InteressenGemeinschaft Bürger~Werte~Politik in Köthen“ (IG BWK) im Stadtrat von Köthen eine neue fünfköpfige Fraktion gebildet. Diese gilt als Abspaltungsprodukt der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD. Ihr gehören mit Jennifer Zerrenner als Vorsitzende sowie Achim Böttcher, Heiko Regner, Torsten Heisler und Dirk Behmel ausschließlich ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion an. Damit ist die IG BWK nun drittstärkste Kraft im Rat

  • Aktion der Identitären Bewegung

    Die rechtsextreme Identitäre Bewegung stellt in der Nacht zum 31.10. ein Schild mit „95 Thesen zur Remigration“ an der Wittenberger Schlosskirche auf. Der Begriff der Remigration gehört in den Baukasten rechtsextremer Tarnbegriffe, schlussendlich ist er auch nur eine weniger bedrohliche Variante der altbekannten Forderung „Ausländer raus.“ Mit der Aktion soll Bezug auf die 95 Thesen, die Martin Luther einst an die Tür der Kirche schlug genommen werden. Im Gegensatz zur am selben Tag stattfindenden Demonstration, die ebenfalls 95 neue Thesen aufstellen will, sind die jungen Rechtsextremen auch dazu in der Lage zwischen Thesen und Forderungen zu unterscheiden.

  • Angekündigte Großdemo zum Reformationstag fällt mickrig aus

    Die verschwörungsideologische Gruppe „Reformation 2.0“ rief nun zum dritten Mal in Folge für eine Demonstration am Reformationstag auf. Während die Veranstaltung im Jahr 2022 noch mehrere Tausend Teilnehmer:innen mobilisierte, konnte schon die zweite Auflage kaum daran anknüpfen. Die diesjährige Veranstaltung zog nur noch etwa 280 Teilnehmer:innen an, die teils auch sichtlich enttäuscht waren, dass die erhoffte Großmobilisierung ausblieb. Anwesend war dabei eine Mischung aus Esoteriker:innen, Verschwörungsanhänger:innen, Reichsideolog:innen und anderen Rechtsextremen, die ihre Ideologie mit Szenemarken wie Thor Steinar zur schau stellten.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Nähe einer Kirche in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als untauglicher Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren. In Aken werden immer wieder Propagandaträger der Kleinstpartei registriert.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.