• AfD-Kreisverband mobilisiert zu „Brückenleuchten“

    Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi zu einem so genannten „Brückenleuchten spezial“ an der Autobahn A9 in der Nähe der Auffahrt Dessau-Ost auf. Die Aktionsform des so genannten „Brückenleuchten“ wird vom Querdenker-Milieu und der AfD in der Region Anhalt immer wieder durchgeführt. Dabei wird eine kleine Straße oder ein landwirtschaftlicher Weg der eine Autobahn überirdisch quert für eine politische Manifestation genutzt. Es versammeln sich mehrere Autos, landwirtschaftliche Fahrzeuge oder Kleintransporter auf der Brücke, stellen ihre gelben Blinklichter (Rundumlicht) ein und versehen das Brückengeländer mit einschlägigen Fahnen und Bannern. Zuletzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben…

  • Juristische Auseinandersetzung um antijüdische Schmähplastik geht weiter

    Der Streit um die sogenannte „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche geht in die nächste Runde, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im August 2023 die Verfassungsbeschwerde des Klägers Michael Düllmann gegen die antijüdische Schmähplastik abgewiesen hatte, legt er nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Düllmann kämpft seit 2018 für die Entfernung des Sandsteinreliefs.

  • Verurteilung wegen Beleidigung von Robert Habeck

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 66-jähriger aus Wolfen wegen einer Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zur Zahlung einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Das zuständige Amtsgericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im April 2023 auf der Plattform „X“ geschrieben habe: „Herr Habeck, Sie sind ein verlogenes Stück [gefolgt von einem Kothaufen-Emoji]“. Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sei ersichtlich gewesen, dass Robert Habeck einen Strafantrag gestellt hatte. Laut einem Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau ist der Strafbefehl bereits rechtskräftig, weil der Verurteilte keinen Einspruch eingelegt hat.

  • AfD-Bundestagsabgeordneter instrumentalisiert bürgerschaftliches Engagement

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler postet auf seinem Social Media-Kanal eine Veranstaltungsankündigung, in der es um die mögliche Implementierung eines Dorfladens im Ortsteil Thalheim geht, unter der Überschrift „So sieht AfD-Realpolitik aus“. Das ist der durchsichtige Versuch, sich im Sinne einer Selbstverharmlosung als „Kümmerer vor Ort“ zu inszenieren und damit am Ende auch das bürgerschaftliche Engagement im ländlichen Raum zu instrumentalisieren. Der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat mit dieser Strategie zusehends Erfolg, dominiert nach den Wahlen am 09. Juni 2024 die hiesige Lokalpolitik. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

  • Neonazistische Aufkleber als Provokation

    In der Nähe des AZ (Alternatives Zentrum) in der Dessauer Innenstadt werden gleich mehrere neonazistische Propagandaträger entdeckt. Auf Grund der räumlichen Nähe zum AZ ist dabei von einer gezielten Provokation auszugehen. Auf dem einem Aufkleber ist eine stilisierte Karte des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 zu sehen, versehen mit der Parole „Das ganze Deutschland soll es sein“. Dieses Motiv ist demnach ausschließlich in einschlägigen, rechtsextremen Internetversänden wie „Druck 18“ zu beziehen. Überdies wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Spruch „Ku Klux Klan – Weisse Macht – Tradition seit 1925“ festgestellt. Dieses Motiv gibt es u. a. beim Neonaziversand…

  • Aktionswoche „Im Netz nicht sicher“ ab 25.11.

    Der Facharbeitskreis Gewalt der Stadt Dessau-Roßlau veranstaltet anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vom 25. bis 29.11.2024 eine Aktionswoche gegen digitale Gewalt. Unter dem Titel: „Im Netz nicht sicher?“ werden in unterschiedlichen Veranstaltungen Informationen zum Thema „digitale Gewalt“ vermittelt, die sich mit aktuellen Schwierigkeiten im digitalen Raum auseinandersetzen. Zu der Aktionswoche und zu den einzelnen Veranstaltungen laden wir Sie ganz herzlich ein. Einen Flyer der Aktionswoche finden Sie hier. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 26.11. um 15.00...

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Nähe des Alternativen Zentrums (AZ) in der Dessauer Innenstadt wird ein rechtsextremer Aufkleber mit dem Slogan „Lieber Kernkraft statt Flüchtlingsstrom“ festgestellt. Damit werden direkt oder indirekt gleich zwei Narrative der extrem rechten Szene miteinander verbunden, und zwar die faktische Leugnung der Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen können und die rassistisch aufgeladene Erzählung von einer angeblichen „Umvolkung“.  Dieser Aufkleber ist in einschlägigen, neonazistischen Internetversänden wie bspw. „Druck88“ zu beziehen. Nur einen Tag später werden in AZ-Nähe weitere rechtsextreme Aufkleber dokumentiert.

  • Hakenkreuze in ehemaliger Sekundarschule

    In der nicht öffentlichen Facebookgruppe „Aken unter sich“ wurde ein geteilter Post der Facebookgruppe „Lost Places Sachsen-Anhalt“ wahrgenommen, der mehrere Fotos der ehemaligen Sekundarschule in Aken (Straße des Friedens) zeigt. Auf einen dieser Fotos sind drei gut zuerkennende Hakenkreuze zu sehen, die offenbar mit brauner und schwarzer Sprühfarbe aufgetragen worden. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.