• Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 300,00.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Laterne in der Köthener Chaussee wird ein rechtsextremes Aufklebermotiv mit der Aufschrift „Nicht mein Kanzler“ festgestellt, das das Konterfei von Olaf Scholz zeigt. Hierbei geht es nicht nur darum, das Engagement demokratischer Parteien pauschal verächtlich zu machen, sondern im Subtext die Systemfrage aus einer neonazistischen Perspektive zu stellen.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Straßenschild in der Akener Bobbestraße wird das neonazistische Aufklebermotiv „ZKN freie Zone“ entdeckt. „ZKN“ steht dabei für „Zecken“, eine seit geraumer Zeit gebräuchliche und despektierliche Bezeichnung der extrem rechten Szene für Menschen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren. Der Begriff dockt dabei auch und gerade an die so genannten „National befreiten Zonen“ von Neonazis an, die diese in den 1990iger und 2000er Jahren propagierten.

  • Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Freizeiteinrichtung.

  • Neonazistische Kleinstpartei diskreditiert Stadtrat

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ den Dessauer Stadtrat Paul Nolte (fraktionslos) in einem Post auf Social Media diskreditiert und zudem veröffentlicht, dass dieser in Dessau-Nord wohne. Anlass für den III. Weg-Post war demnach ein Pressemitteilung (PM), in der Nolte etwaige Hitlergrüße und rassistischen Parolen beim Heimat- und Schifferfest kritisierte und die PM mit dem Satz „Bildet Banden, macht sie platt“ enden ließ. Der III. Weg bezeichnet Nolte, der Mitglied der Linkspartei ist, in diesem Post als „linksextrem“.

  • Rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Karlstraße wird ein großflächiges Graffiti mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Ähnlich gelagerte Propagandadelikte, zumeist noch in Verbindung mit strafrechtlich relevanten Inhalten, werden in der Region immer wieder registriert.