• AfD diskeditiert Multikulturelles Zentrum

    Das Gebaren der von ehemaligen Neonaziaktivisten dominierten AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau sorgt weiter für Unverständnis. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei ihre Forderung erneuert, dem Multikulturellen Zentrum Dessau die städtische Förderung zu streichen.

  • Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Sportplatz.

  • Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Freigelände und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • AfD verliert Ausschusssitze

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD Ausschusssitze im Stadtrat verloren. Da die AfD-Fraktion seit Kurzem im Stadtrat nur noch sechs Mitglieder hat - und damit genauso viele wie die Fraktion der „Freien Wählergemeinschaft Anhalt“ - war die Postenanpassung notwendig geworden. Rein rechnerisch stünden beiden Fraktionen damit in den Ausschüssen je 1,6 Sitze zu. In solchen Pattsituationen muss das Los entscheiden. Das Glück war dabei eher aufseiten der Wählergemeinschaft. Diese schickt nun je zwei Mitglieder in den Hauptausschuss, den Kulturausschuss und den Ordnungsausschuss.

  • Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistische Flyerverteilung

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Briefkästen Roßlaus Flyer mit dem Titel „Jugend voran“ verteilt, die für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Neonazipartei, werben sollen.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Hauswand und es entstand ein Sachschaden von € 10,00.