• Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Wohnung und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Kreisverband der rechtsextremen AfD wählt neuen Vorstand

    Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat auf seinem Parteitag in Löberitz einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist demnach der Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Als Stellvertreter bestimmen die Delegierten Volker Olenicak, Hennig Dornack und Sven Lobermeyer.

  • Kommunalpolitiker der rechtsextremen AfD legt Mandate nieder

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, legt der AfD-Politiker Steffen Kühn seine Mandate im Stadtrat von Gräfenhainichen und im Kreistag nieder. Laut Lokalzeitung würden die Rücktritte nicht im Zusammenhang mit einer Fotoaffäre aus dem Februar 2025 stehen. Damals tauchte im Netz ein Foto auf, dass Kühn zusammen mit einer Herrenrunde von acht jungen Männern zeigte. An der Wand hing dabei gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund waren zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn saß, zeigte augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort war ein Gehweg. Die Geschädigte hatte die ungarische Staatsbürgerschaft. Es wird von einem fremdenfeindlichen Tatmotiv ausgegangen.