• Rechtsextremer Einschüchterungsversuch im Internet & Debatte im Stadtrat

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates u. a. die Demonstration „Klare Kante gegen rechts“ Thema, zu der am 27. Januar 2024 (internationaler Holocaustgedenktag) ein breites Bündnis um die Evangelische Akademie der Lutherstadt aufgerufen hatte, ein zentrales Thema. Laut Medienberichten nahmen an der Demo unter dem Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) 1.200 Menschen teil. Der AfD-Kreisverband Wittenberg hatte zuvor unter der appellativen Überschrift „Die Spiele mögen beginnen“ alle Demounterstützer:innen, also Menschen die den entsprechenden Aufruf unterzeichnet hatten, namentlich im Internet veröffentlicht. Das sei von einigen als Bedrohung empfunden worden und sorgte auch in der Stadtratssitzung…

  • Mutmaßliches Vortäuschen einer Straftat

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die zuständige Polizeiinspektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau einen öffentlichen Zeugenaufruf von Anfang Februar 2024 zurückgezogen. Hintergrund war demnach, dass eine 82-Jährige Frau aus Zerbst angegeben hatte, in einer Bankfiliale der Stadt Ende Januar 2024 von drei Männern „südländlichen Phänotyps“ zur Seite geschoben und schließlich gestürzt zu sein. Am Ende sei auch noch ihre EC-Karte weg gewesen. Genau diese Karte habe sich nun in ihrem häuslichen Umfeld wieder angefunden und auf den Überwachungsvideos vom angeblichen Tattag konnten Beamte die Szenerie nicht entdecken. Ob gegen die Seniorin ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschen einer Straftat eröffnet werde, sei indes…

  • Geschichtsrevisionismus der AfD

    Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg spricht der AfD Stadtverband Bitterfeld-Wolfen in einem Post von „alliierten Bombenterror“. Dies ist ein geschichtsrevisionistisches Narrativ, dass auch neonazistische und extrem rechte Gruppierungen in diesem Kontext immer wieder verbreiten und in Dresden in den 1990-iger Jahren ff. Neonazigroßaufmärsche in der Elbestadt durchführten. Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, nahm so 2009 nachweislich an einem solchen Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Der AfD-Landesverband wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.

  • Demonstration der AfD

    Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung der AfD Bitterfeld-Wolfen ca. 230 Menschen teil. Die versammlungsrechtliche Veranstaltung stand unter dem Motto „Die Ampel muss weg! – Gemeinsam für den Politikwechsel“. Es wurde von Daniel Roi, seines Zeichen AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, u. a. „der Hass und die Hetze gegen die AfD“ im Zusammenhang mit den Correctiv-Recherchen des informellen Strategietreffens in Potsdam beklagt. Diese Selbstviktimisierung der AfD soll dabei von den eigenen, völkisch-nationalistischen Ideologiefragmenten ablenken, für die Roi und der AfD-Kreisverband exemplarisch stehen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „erwiesenen rechtsextremistisch“ eingestuft.

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen. Dass die Teilnehmende vorwiegend aus dem reichsideologischen Milieu stammen zeigt auch ein Social-Media-Post zu Ankündigung der Demo, der mit der Parole "Die BRD GmbH hat fertig!" überschrieben ist.