Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Neonazistischer Aktionstag
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region einen so genannten Aktionstag durchführt. Inhaltlich stand dabei eine sportliche Betätigung im Mittelpunkt, die in dem Post mit der Parole „Leibeszucht ist Dienst am Vaterland!“ betitelt wurde. Diese Betätigung im Bereich des rechtsextremen Kampfsports nutzen Neonazis zum einem dafür, um ihre Gewaltkompetenzen für den „Straßenkampf“ auszubauen. Zum anderen sind solche Aktionen für die Binnenidentität in neonazistischen und militanten Personenzusammenschlüssen von entscheidender Bedeutung.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rassistische Berichterstattung
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ berichtet in rassistischer und menschenfeindlicher Manier von einer angeblich geplanten Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Roßlau, gegen die die Neonazis bereits im August letzten Jahres mit einer Flugblattaktion mobil gemacht hatten. Der Post bezieht sich demnach auf eine neuerliche Berichterstattung zu der Jugendhilfeeinrichtung in der Mitteldeutschen Zeitung, die als "Lügenpresse" tituliert wird. Zudem ist in diskreditierender Form von "Asylmafia" oder "Asylforderern" die Rede.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Provokation von Demonstrierenden
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, demonstrierten unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ 300 Menschen auf dem hiesigen Marktplatz und folgten dabei einem Aufruf des Bitterfelder Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dass im Zuge der bundesweiten Demobewegung nach den Correctivrecherchen diese Aktion auf die Beine gestellt hatte. Die breit getragene Demo wurde indes von Provokationsversuchen des Bitterfelder AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler überschattet, der zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern immer wieder Teilnehmende, auch ohne deren explizite Einwilligung, mit einer Kamera übergriffig und respektlos...
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
OdF-Denkmal geschändet
Wie das Akener Amtsblatt berichtete, wurde die so genannte „Weltkugel“ auf dem Bismarckplatz, ein Denkmal das an die Verfolgung und Ermordung von Akener Bürgern in der NS-Zeit erinnert, mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert und geschändet. Die Weltkugel wurde erst vor einigen Jahren von Schüler:innen der Sekundarschule „Am Burgtor“ unter Leitung eines Künstlers fachmännisch restauriert. Der Sachschaden beläuft sich indes auf mehrere hundert Euro, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.