• AfD-Wahlkampfauftakt mit rassistischer Mobilisierung

    Unter anderem auf einer social media-Plattform veröffentlichen einige AfD-Kandidaten für die am 09. Juni 2024 bevorstehende Kommunalwahl, darunter Rene Diedering, Joachim Nothdurft, Marcel Rother und Andreas Mrosek, einen Aufruf mit dem Titel „Nein zum UMA-Heim“. Das Pamphlet spielt in rassistischer Manier auf eine angeblich geplante Jugendhilfeeinrichtung für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge im Ortsteil Mosigkau an und kann als instrumentalisierter Auftakt des Wahlkampfes verstanden werden. Schließlich treten so Diedering, Nothdurft und Rother im Wahlbereich 4, der auch den Ortsteil Mosigkau umfasst, zur Stadtratswahl an und Andreas Mrosek kandidiert in Mosigkau für den Ortschaftsrat. In der Flugschrift ist u. an die Rede davon,…

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §315b (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §315b (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistische Flyeraktion & Selbstinszenierung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wolfen homophobe Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homopropaganda stoppen!“ verteilt. Diese Aktion reiht sich in einer ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein.

  • Neonazistisches Plakat als Einschüchterungsversuch

    An der Tür des Frauenzentrums Wolfen wird ein homophobes Plakat mit der Aufschrift „Gesunde Familien statt Homopropaganda“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg festgestellt. Auf Grund der Tatsache, dass das neonazistische Propagandamedium mit Klebeband angebracht wurde ist von einer gezielten Provokation, womöglich aus einer antifeministischen Motivation heraus, auszugehen. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass an diesem Tag im Frauenzentrum eine Lesung mit einer schwarzen Autorin stattfand.

  • „Die AfD vollzieht den Schulterschluss mit der extremen Rechten“

    Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 03. April die Liste der Kandidat:innen, die bei der Kommunalwahl in Dessau-Roßlau am 09. Juni diesen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Neben der Kreisvorsitzenden Nadine Koppehel, die sich offen zur Gallionsfigur des rechten Parteiflügels Björn Höcke bekennt, tritt mit Michael Frisch auch ein Kandidat an, der im März 2022 sein Stadtratsmandat aufgrund von öffentlicher Kritik nach homofeindlichen Beleidigungen während einer Stadtratssitzung niederlegte.