• AfD reicht Klage gegen OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen ein

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die AfD beim zuständigen Verwaltungsgericht in Halle (Saale) Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeisterwahlen in Bitterfeld-Wolfen eingereicht. Im Herbst 2023 hatte Armin Schenk (CDU) die Stichwahl mit 53,82 % gegen den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Hennig Dornack gewonnen. Die jetzige AfD-Klage richtet sich demnach gegen den Stadtrat Bitterfeld-Wolfens, weil dieser einen AfD-Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl im Januar 2024 mehrheitlich zurückgewiesen hatte. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.

  • Kreisschülerrat warnt vor Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der Kreisschülerrat Anhalt-Bitterfeld im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages vor Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gewarnt. Das Projekt GegenPart stellt seit 3 Jahren verstärkte Aktivitäten des „III. Wegs“ im öffentlichen Raum fest. Dazu gehört auch das Verteilen von Propaganda an und in Schulen mit dem Ziel, Jugendliche für die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ), die Jugendorganisation der Partei, zu gewinnen.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2232) vom 3. Juni 2024

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Rassistische motivierte Gewalttat

    Wie Staatsanwaltschaft und Polizeiinspektion in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgaben, kam es zu einer rassistisch motivierten Gewaltstraftat in Roßlau. Demnach sei eine 27-jährige Frau aus Burkina Faso von einem 24-jährigen Tatverdächtigen zunächst mehrfach rassistisch beschimpft und beleidigt und schließlich von ihrem Fahrrad gestoßen worden. Als die Frau am Boden lag, habe der Täter die Frau weiter mit Schlägen und Tritten malträtiert. Als sich die 27-Jährige vom Boden erhoben hatte, sei sie abermals umgestoßen worden. Auf Grund der Verletzungen musste die Geschädigte im Krankenhaus behandelt werden. In der Folge wurde zudem ein öffentlicher Zeugenaufruf gestartet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Erneut kommt es wie schon Ende Januar 2024 im Demoverlauf gegenüber den Betreibern und Gästen eines Irish Pubs in der Collegienstraße zu aggressiven Verbalattacken. Darauf hin untersagt die zuständige Versammlungsbehörde zukünftig einen Vorbeimarsch an dem Pub. Der…