• Anklageerhebung wegen § 223 (Körperverletzung) und § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 223 (Körperverletzung) und 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Ein 16-jährige Person soll einen 18-jährigen Migranten verprügelt und zudem in einem Klassenchat Hakenkreuzbilder eingestellt haben.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 –  Free Europe - Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Bei der Versammlung die am Arsenalplatz startet sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Demonstration & Kundgebung der rechtsextremen AfD

    Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi mobilisiert in Bitterfeld-Wolfen zu einer Kundgebung auf den Bitterfelder Marktplatz. Laut der Mobilisierung, die unter anderm in den sozialen Medien stattfindet soll eine Demonstration durch die Innenstadt folgen. Als Hauptredner hat sich die rechtsextreme Partei diesmal Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz eingeladen. Paul, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigsburg antreten. Der zuständige Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur mit der Begründung ab, dass erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden, u. a. wegen seinen engen Kontakte in die extrem rechte Szene hinein.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

  • Verschwörungsideologischer Autokorso, Kundgebungen und Lichterspaziergang zum Reformationstag

    Die verschwörungsideologische Gruppierung „Reformation 2.0“ aus Wittenberg, die in letzter Zeit vor allem durch Spaltungs- und Auflösungserscheinungen von sich reden machte, rief zum Reformationstag zu einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Free Europe“ auf. Angekündigt waren neben zwei Kundgebungen (Lutherstraße und Breitscheidstraße), einem Autokorso und einem „Lichterspaziergang“ in der Lutherstadt selbst, auch versammlungsrechtliche Aktionen in Neubrandenburg, Dresden, Kiel, München, Frankfurt/Main und Wien. Die Beteiligung fiel in Wittenberg und allen Orten indes mickrig aus, hat doch die Querdenkerszene aus denen sich diese Gruppen speisten, seit dem Ende der Pandemie wesentlich an Handlungsfähigkeit und Deutungsmächtigkeit verloren.

  • Neonazistische Instrumentalisierung der Gesundheitspolitik

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Social Media-Post unter der Überschrift "Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsvorsorge und Banken verstaatlichen ! Deutscher Sozialismus jetzt!" veröffentlicht. In dem Text thematisieren die Neonazis die viel diskutierte Teilschließung des privat betriebenen Krankenhauses in Zerbst.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.