• Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Rechtspopulistische Wählervereinigung stellt Ortsbürgermeister

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Andre Krillwitz von der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Pro Wolfen“ erneut zum Ortsbürgermeister gewählt, es ist demnach bereits seine dritte Amtszeit. Pro Wolfen hat zudem zusammen mit der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD die absolute Mehrheit im Wolfener Ortschaftsrat. Diese Konstellation trifft auch auf den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen zu, wo die AfD zusammen mit „Pro Bitterfeld-Wolfen“ zumindest rechnerisch, über eine rechte Mehrheit verfügt.

  • AfD-Fraktionschef tritt nach Vorwürfen einer NPD-Mitgliedschaft aus der Partei aus

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist der Druck auf den AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft so groß geworden, dass er nun seinen Austritt aus der AfD bekanntgab und damit einem Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstandes offenbar zuvor kam. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der Kommunalpolitiker indes, je NPD-Mitglied gewesen zu sein. Zweifel an dieser Aussage sind durch aus angebracht. Zum einen kursiert ein NPD-Mitgliedsausweis von Diedering der selbst dem AfD-Bundesvorstand als Beleg für eine Doppelmitgliedschaft wohl ausreichte.

  • Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene

    EFBI Policy Paper 3-2024 Im Juni 2024 wurde in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt, dessen Zusammensetzung starke Auswirkungen auf Handels , Klima oder auch Migrationspolitik hat. In Sachsen galt diese Wahl sowie die gleichzeitigen Kommunalwahlen zudem als wichtiger Stimmungstest für die am 1. September 2024 anstehende Landtagswahl. In diesem Policy Paper zeigen wir auf, wie sozial, wirtschafts und infrastrukturelle Faktoren mit der Stimmverteilung in den sächsischen Gemeinden zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die...

  • FDP-Ortsbürgermeisterin tritt nach Wahl durch AfD-Stimme zurück

    Nur eine Woche nach ihrer Wahl zu Ortsbürgermeisterin von Mosigkau ist die FDP-Politikerin Karin Damann von ihrem Posten wieder zurückgetreten, das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Die Wahl hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Ergebnis mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zu Stande kam. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war ungewöhnlich, waren doch nur drei Mitglieder des Ortschaftsrates wahlberechtigt. Das hatte damit zu tun, dass der bisherige Ortbürgermeister Jakob Uwe Weber (parteilos) mit 54,28 % der Stimmen so ein gutes Ergebnis einfuhr, dass dies für drei Sitze in dem Gremium gereicht hätte. Damann dagegen erhielt…

  • Analyse der Montagsmahnwachen Dessau-Roßlau

    Am 8 Juli 2024 trifft sich die „Montagsmahnwache Dessau“ zu ihrer 175. Demonstration. Grund genug sich die Entwicklung und aktuelle Ausrichtung der Demonstrierenden anzuschauen.

  • Anzeige wegen § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote (Vereinsgesetz)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §20 (Zuwiderhandlung gegen Verbote; Vereinsgesetz) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.