• Neonaziaktivisten aus der Region versuchen CSD zu in Leipzig zu stören

    Laut dem Recherche- und Monitoringportal „Chronik LE“ versuchen auch die regionalen Neonaziaktivisten Ringo T. aus Dessau-Roßlau und Jens K. aus Wittenberg aus einer homophoben und rechtsextremen Motivation heraus den Christopher Street Day (CSD) in der sächsischen Metropole zu stören. Am Leipziger Hauptbahnhof hatten sich an diesem Tag laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ 300 bis 400 Personen Personen aus dem neonazistischen Milieu versammelt. Die Polizei verbot schließlich nach mehreren Verstößen gegen das Versammlungsgesetz die rechtsextreme Kundgebung, auch alle etwaigen Ersatzveranstaltungen wurden untersagt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • AfD-Ortsbürgermeister als Rechtsbeistand für rechtsextremes Compact-Magazin tätig

    Unter anderem aus einem Bericht der taz (Die Tageszeitung) geht hervor, dass der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, das rechtsextreme Compact-Magazin um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer anwaltlich im Compact-Verbotsverfahren, angestrengt durch das Bundesinnenministerium, vertritt. Zum Hintergrund: Im Juli 2024 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextreme Magazin verbieten lassen. Am 14. August 2024 hob nun das Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Verbots auf. Compact genieße demnach einen vorläufigen Rechtsschutz, da die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen das Verbot „offen“ sei. Zwar, so die Leipziger Richter:innen, ließen einzelne Texte Verletzungen der Menschenwürde und eine „kämpferisch-aggressive…