• Neonazistische Flyeraktion & Berichterstattung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Heidestadt Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen. Der entsprechende Post auf der Homepage illustriert dies nochmals besonders perfide, ist doch dort davon die Rede, dass die „Strafanstalten, Psychiatrien und Asylkaschemmen“ voll wären.

  • Und jetzt?

    Einige Gedanken zur Protestbewegung der letzten Wochen Im Zuge der Protestwelle der letzten Wochen breitete sich ein Klima demokratischen Aufbruchs aus: Millionen von Menschen gingen auf die Straße um ihre Solidarität mit bedrohten Personengruppen zu zeigen und ein Zeichen gegen die rassistischen Vertreibungspläne zu setzen, die im Kontext des von Correctiv aufgedeckten Treffens in Potsdam unübersehbar wurden. Die Relevanz dieser Proteste ist im Kontext antifaschistischer Selbstermächtigung sowie ob ihrer symbolischen Wirkung nicht zu unterschätzen, doch zugleich droht bei Massenprotesten immer...

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenkendenszene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Junge Alternative spielt im Gelände

    Laut Selbstbezichtigung auf ihrem Social-Media-Kanal hat die „Junge Alternative Sachsen-Anhalt“, die Jugendorganisation der AfD, in einer Zerbster Industrieruine ein Paintball-Match durchgeführt. Solche Geländespiele mit quasi-militärischem Charakter dienen u. a. der Stärkung der Binnenidentität in extrem rechten Gruppierungen. Dafür spricht auch, dass die Teilnehmenden in dem zum Post gehörenden Foto alle mit Paintballmasken vermummt und zum Teil in Tarnanzügen abgebildet sind. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt – und damit auch die JA - wird vom hiesigen Landesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.   

  • Verschwörungsideologischer Autokorso

    An der Alten Landebahn in Dessau startet ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck. Die Veranstaltenden stammen aus dem Umfeld der rechts- und verschwörungsoffenen Gruppierung „Familienautokorso“.

  • Amtsanmaßung von AfD-Bundestagsabgeordneten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages für einen Eklat gesorgt. Demnach brauchte er in das Gremium ein Schild mit dem Zusatz „Ausschussvorsitzender“ mit, obwohl er diese Funktion gar nicht inne hat. Die Sitzung habe indes verspätet begonnen, nachdem die anderen Ausschussmitglieder aus Protest gegen diese AfD-Amtsanmaßung den Saal verlassen hatten.