• Engagiert für eine wehrhafte Demokratie

    Am 22. November 2024 veranstaltet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die diesjährige Demokratiekonferenz im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. In Sachsen-Anhalt setzen sich zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger tagtäglich für ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes Miteinander ein. Dieses Engagement für eine lebendige Demokratie braucht Unterstützung und Vernetzung!

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 150,00.

  • Ein König vor Gericht

    Dass der selbsternannte Souverän vom „Königreich Deutschland“, der bereits mehrfach verurteilte Peter Fitzek aus Wittenberg, am 29. Juli 2024  in einer Berufsverhandlung vor dem Landgericht Dessau-Roßlau steht, lässt sich nur schwer übersehen. So lugt aus einer Tasche die Gründungsurkunde des „Königreichs“ ebenso hervor, wie die vermeintliche Verfassung des Phantasiestaates. Die zahlreich erschienenen Anhänger von Fitzek tragen schwere Kisten voller Akten und warten vor dem Sitzungssaal 18 auf Einlass. Schnell wird ob des großen Medieninteresses und der mitgebrachten Anhängerschaft klar, dass der angedachte Saal viel zu klein ist. Kurzerhand leitet die Justizangestellte alle Interessierten in den Saal 28 um, der bietet…

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    n Dessau-Ziebigk werden mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. Darunter die Motive „Antifafreie Zone“ und „NS-Zone“. Es ist offensichtlich, dass mit dem Kürzel „NS-Zone“ auf einem der Aufklebermotive ein positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus hergestellt werden soll. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im…

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.