• Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Rechtsextremist startet Spendenaktion

    Der in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Mobilisierungen und Bedrohungen gegen Demokratieengagierte aufgefallene Tilo B. aus Gräfenhainichen hat eine Spendenkampagne gestartet. Hintergrund ist demnach die Tatsache, dass B. Ende 2023 ein Video veröffentlicht hat, in dem er im öffentlichen Raum mit Waffen hantierte.

  • Neonaziaktivist bei überregionalem Aufmarsch

    Nach Informationen von Projekt GegenPart hat der bekannte Neonaziaktivist Alexander Weinert aus Roßlau zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region an einer extrem rechten Demonstration im thüringischen Gera teilgenommen. Weinert , der als Führungspersönlichkeit der hiesigen Szene immer wieder namentlich im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts benannt wird, betreibt in Roßlau zudem den informellen Szenetreff „Lager 77“.

  • Familienfest der rechtsextremen AfD

    Der Kreisverband Wittenberg der in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD veranstaltetet am 01. Mai ein so genanntes Familienfest. Mit Hüpfeburg, Kinderkarusell, Zuckerwatte und Bier versucht die rechtsextreme Partei dabei, sich als Teil der Mitte der Gesellschaft zu inszenieren. Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen dabei, dass sie in der Region längst dort angekommen ist, ein Ergebnis der gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts.

  • Fotograf aus dem Querdenkermilieu zu Geldstrafe verurteilt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 59-jähriger Mann vom Landgericht Dessau-Roßlau zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 13 € verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Wittenberger, der (nach GegenPart-Informationen) dem Querdenkermilieu der Lutherstadt zuzurechnen ist, gegen das Kunsturheberrecht verstoßen hat. Der selbsternannte Pressefotograf und Filmemacher habe während der Dokumentation einer Anti-Corona-Demonstrationen, die jeweils montags in Wittenberg stattfanden, im September 2022 auch eine polizeiliche Maßnahme vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gefilmt und später auf You Tube veröffentlicht.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.