• Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund von "Sieg Heil" Rufen und rassitischen Beleidigungen ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) beantragt worden ist.

  • Verurteilung wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund rassistischer Beileidigungen ein Urteil wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) gesprochen worden ist.

  • Verurteilung wegen §223 StGB (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen eines versuchten Angriffes auf Migrant:innen, ausländerfeindlicher Beleidigungen, Hitlgergrüßen sowie "Sieg Heil"-Rufen ein Urteil gesprochen worden ist.

  • Geflüchtete demonstrieren in Bitterfeld für gerechte Behandlung

    In Bitterfeld demonstrieren Geflüchtete vor einer Außenstelle der Ausländerbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Sie werfen der Behörde Rassismus vor. Dies wird vom AfD MdL Daniel Roi mit einem Stream begleitet. Dort finden sich rassistische Kommentare.