• Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 130 (Volksverhetzung) und 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 130 (Volksverhetzung) und 185 (Beleidigung) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 15-jährige Person soll sich dabei in der Hofpause mit der Parole „Fuck all Niggars“ rassistisch geäußert haben.

  • Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 240 (Nötigung), Paragraph 185 (Beleidigung) und Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 240 (Nötigung), 185 (Beleidigung) und 303 (Sachbeschädigung) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 50-jähriger Tatverdächtiger soll dabei einen dunkelhäutigen Postboten rassistisch als "Scheiß Kanake" bedroht und beleidigt und zudem dessen Brille beschädigt haben.

  • Verurteilung wegen §223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 223 (Körperverletzung) ein Urteil gesprochen worden ist. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein damals 35-Jähriger Mann in der Lutherstadt eine Person mit Migrationsbiographie fremdenfeindlich mit den Worten "Scheiß Kanake" beleidigt und mehrfach auf diese eingeschlagen habe.

  • Verwaltungsspitze stoppt Gremienfolge zu AfD-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Verwaltungsspitze das AfD-Anliegen, eine etwaige Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, vorerst gestoppt. Zur Begründung hieß es, dass der Inhalt dieser Fraktionsvorlage keinen Sachverhalt darstelle, der in die Zuständigkeit des Kommunalparlamentes falle.

  • Rechte Parolen und rassistische Gesänge bei Heimatfest

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll beim 45. Heimat- und Schifferfest in Roßlau während des Liedes "Lamour toujours" die rassistische Parole "Ausländer raus!" skandiert worden sein. Zudem hätten einige junge Männer dazu den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Auf dem Messangerdienst WhatsApp kursierten dazu entsprechende Videosequenzen, wobei der Aufnahmeort darin nicht klar zu identifizieren sei. Öffentlich gemacht hatte die Vorfälle in einer Pressemitteilung (PM) der fraktionslose Stadtrat Paul Nolte, der zudem Mitglied der Linksjugend "Solid" ist.

  • AfD-Politiker diskeditiert Migrant:innen im Amtsblatt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sorgt ein Beitrag auf der AfD-Fraktionsseite im Amtsblatt (Ausgabe August 2025) im Jugendhilfeausschuss (JHA) für Aufsehen. Dort hatte der AfD-Stadtrat Joachim Nothdurft unter der Überschrift „Migrationsanteil in Grundschulen in Dessau-Roßlau“ auf Grundlage eines im Juli 2025 erschienenen MZ-Artikels folgendes formuliert: „Er beträgt im Schnitt 25 %. Jeder vierte Schüler hat einen Migrationshintergrund. Eine in jeder Hinsicht erschreckend hohe Zahl. In der Grundschule „Am Akazienwäldchen“ sind es sogar 70 %. Jeder Lehrer und inzwischen auch fast jeder Bürger weiß, was das für die Qualität des Unterrichts bedeutet. Schüler, die schlecht bis gar nicht deutsch sprechen,…

  • Mann beschimpft Bundespolizisten rassistisch

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sprachen Bundespolizisten einen 43-jährigen Mann im Dessauer Hauptbahnhof an, weil er dort aktuell Hausverbot hat. Weil der Mann keine Reiseabsichten hatte, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gefertigt. Während der polizeilichen Maßnahmen soll der 43-jährige die eingesetzten Beamten „menschenerniedrigend, menschenverachtend und rassistisch“ beleidigt haben.

  • AfD-Unterstützer zu Gast bei rechtsextremer Bürgerwehr in Polen

    Laut Selbstbezichtigung auf Social Media war der ehemals rechtsextreme V-Mann des Verfassungsschutzes und heutige AfD-Unterstützer Peter Schulz aus der Lutherstadt zu Gast bei der polnischen, rechtsextremen Bürgerwehr „Ruch Obrony Granic“ ("Bewegung zur Verteidigung der Grenzen"). Diese und andere Gruppierungen haben sich zusammengefunden, um an der polnisch-deutschen Grenze in Brandenburg zu patrouillieren und dort den „Kampf gegen die illegale Migration“ aufzunehmen. Ein Foto zum Beitrag zeigt Schulz wie er direkt an dieser Grenze mit einem polnischen Rechtsextremisten posiert.

  • Neonazistische „Aktion Schwarze Kreuze“

    Laut GegenPart-Informationen haben unbekannte Neonazis in der Nacht zum 13. Juli im Köthener Ortsteil Porst schwarze Kreuze mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ aufgestellt. Diese illegale Aktion ist Teil der bundesweit von der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) orchestrierten „Aktion Schwarze Kreuze“.

  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt

    Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.