Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt
Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.
Kleine Anfrage zu rechtsextremen Strukturen
Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger (DIE LINKE) hat eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen in Dessau-Roßlau gestellt. In der Antwort wird der AfD-Kreisverband mit ca. 100 Mitgliedern ebenso benannt, wie der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit ca. 20 Mitgliedern. Zudem gibt die Landesregierung an, dass eine Person der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) zu zurechnen sei.
Bericht über die Historie von Angriffen auf internationale Studierende
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet in einer längeren Online-Reportage über teils rechtsextrem und rassistisch motivierte Angriffe auf internationale Studierende an der Hochschule Anhalt am Standort Köthen. Aufhänger für den Bericht war demnach eine neonazistische Attacke auf einen Studierendenwohnheim im Juni letzten Jahres in der Bachstadt.
Syrische Schülerinnen in Sekundarschule attackiert
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, kam es bereits am 03. März 2025 an der Sekundarschule Kreuzberge in Dessau-Süd zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Schüler:innen mit Beleidigungen, Bedrohungen und auch Verletzungen. Dabei wurden laut einer Polizeisprecherin zwei syrische Schülerinnen (14 und 15) verletzt, die zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.
Rassistischer Schriftzug im öffentlichen Raum
An einem Spielgerät auf dem Spielplatz im Dessauer Schillerpark wird das rassistische „N-Wort“ festgestellt. Die inkriminierte Parole wurde offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen und weist eine Breite von ca. 6 cm auf.
Rassistischer Übergriff am Hauptbahnhof
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist am Dessauer Hauptbahnhof zu einer rassistischen Attacke gekommen. Demnach sei ein noch unbekannter Geschädigter auf dem Bahnsteig 3 aus dem Regionalexpress aus Magdeburg ausgestiegen, um dann von zwei Tätern unvermittelt geschubst und wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt worden zu sein.
Neonazistische Instrumentalisierung einer Straftat
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ instrumentalisiert mit der Überschrift „Südländer berauben Taxifahrer – Kriminelle Ausländer raus!“ auf ihrer Homepage in rassistischer Manier eine Straftat. Hier wird per se Menschen mit Migrationsbiographie im Subtext unterstellt, kriminell zu sein.
Aktion der Identitären Bewegung
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung stellt in der Nacht zum 31.10. ein Schild mit „95 Thesen zur Remigration“ an der Wittenberger Schlosskirche auf. Der Begriff der Remigration gehört in den Baukasten rechtsextremer Tarnbegriffe, schlussendlich ist er auch nur eine weniger bedrohliche Variante der altbekannten Forderung „Ausländer raus.“ Mit der Aktion soll Bezug auf die 95 Thesen, die Martin Luther einst an die Tür der Kirche schlug genommen werden. Im Gegensatz zur am selben Tag stattfindenden Demonstration, die ebenfalls 95 neue Thesen aufstellen will, sind die jungen Rechtsextremen auch dazu in der Lage zwischen Thesen und Forderungen zu unterscheiden.
Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages
Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.
AfD-Funktionär mit rassistischem Banner auf Wahlkampfparty
Wie die Journalistin Ann Kathrin-Müller auf ihrem Kanal bei der Social-Media Plattform X berichtete, hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (kurz: JA) auf ihrer Wahlkampfparty im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg ein KI-generiertes Lied mit der Textzeile „Hey jetzt geht`s ab, wir schieben sie alle ab!“ gespielt, ohne das ein Parteifunktionär eingegriffen hätte. Dieser Post ist zudem mit einer Videosequenz versehen. Diese zeigt einen jungen Mann, der ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ hält. Dabei handelt es sich um Steven Hellmuth aus Köthen.
