Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“ in der Lutherstadt verteilt. Die Aktion richtet sich offenbar gegen eine Demonstration unter dem Motto „Klare Kante gegen Rechts“ zu der das Bündnis „Wittenberg weltoffen“ aufgerufen hatte. Damit soll das gesellschaftspolitische Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, für das gerade „Der III. Weg“ exemplarisch steht, verunglimpft werden.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rassistische und homophobe Berichterstattung
In rassistischer und homophober Manier veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Post auf ihrer Homepage. Ein für Juni 2024 geplanter Christopher Street Day (kurz: CSD) in der Bachstadt wird darin als „unterirdische Peepshow“ und „Entartetenparade“ bezeichnet und von „illegalen Ausländern im Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ schwadroniert. Der III. Weg fällt immer wieder durch homophobe Propagandaaktionen in der Region auf.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Gartenreich-Stadt Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.