• Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken konnte an einem Zigarettenautomaten in der Köthener Straße ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK GRN“ (etwa: „Scheiß Grüne“) festgestellt werden. Was auf den ersten Blick wie ein nicht extremistisches Meinungsbild aussieht, entpuppt sich schnell als Parole, die zusehends auch auf verschwörungs- und rechtsoffenen Demonstrationen und Kundgebungen aus dem Querdenkermilieu in der Region gezeigt wird. Dafür spricht zudem die Tatsache, dass dieser Aufkleber zusammen mit Motiven wie „FCK Israel“ oder „FCK LGBTQ“ auch bei rechtsextremen Shoppingplattformen wie „Heimatliebe“ zu beziehen ist.      

  • Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken konnte auf dem Fußweg hinter der Grundschule in der Burgstraße der mit weißer Kreide aufgetragenen Schriftzug „Heil Hitler“ festgestellt werden. Die inkriminierte Parole war dabei auf einem größeren Verbundstein (Maße ca. 20x10 cm) aufgetragen. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe mussten bereits im Januar diesen Jahres etliche ähnlich gelagerte Delikte registriert werden.  

  • Neonazistische Beschädigung eines Wahlplakates

    Auf einem Wahlplakat das den SPD-Politiker Torsten Weiser zeigt, wird ein rechtsextremer Stick mit der Aufschrift „Gesundheit statt Dekadenz – Gemeinschaft statt Egoismus“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Zugleich wirbt der Aufkleber für die so genannte „NRJ“, mithin die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (Jugendorganisation des „III. Weg“). Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Foto: Projekt GegenPart am 30.04.2024 in WolfenQuelle: eigener Bericht

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.