• Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer in der Doppelstadt, die für ihre Jugendorganisation „NRJ“, das Kürzel steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, werben. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren. 

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2365) vom 8. August 2024

  • Hakenkreuze auf Wahlplakaten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde mindestens ein Wahlkampfplakat der Roßlauer Ortschaftsrätin Mandy Münch, die diesmal für die FDP antritt und zugleich in der „Initiative Buntes Roßlau“ engagiert ist, zerstört und mit einem Hakenkreuz versehen. Auf anderen Plakaten sei ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit beschmiert. Auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Piecek (Pro Dessau-Roßlau) gibt der MZ zu Protokoll, dass die Plakatkonterfeis seiner Kandidat:innen Hakenkreuze zierten.

  • Hakenkreuze auf Wahlplakat und Jahnhaus gesprüht

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurden in Jessen mehrere Plakate im Kontext der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen zerstört, beschädigt oder verunstaltet. So auch ein CDU-Plakat, dass mit einem Hakenkreuz versehen wurde. In diesem MZ-Artikel berichtet der Leiter des städtischen Ordnungsamtes in Jessen zudem davon, dass dieser Tage auch das Jahnhaus auf dem Schulfestplatz mit einem Hakenkreuz besprüht worden war. Auch das MBT Anhalt dokumentierte bereits weitere, rechtsextrem motivierte Beschädigungen von Wahlplakaten

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.