• Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    In der Köthener Innenstadt werden Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Auf dem Plakat bewirbt der „III. Weg“ unter dem Schlagwort „Trendkiller“ auch seine Jugendorganisation „NRJ – Nationalrevolutionäre Jugend“. Dies kann als Versuch gewertet werden, Jugendliche für neonazistische Politikangebote zu gewinnen. Auf dem Aufklebermotiv „Familienglück“ wird demnach ein tradiertes Familienbild in klarer Abgrenzung zu anderen Lebensentwürfen transportiert. Die homophobe Motivation wird dadurch deutlich, dass die Regenbogenfahne als Symbol der queeren Community durchgestrichen ist. Für den „III. Weg“ sind solche neonazistischen und identitätspolitischen Handlungsfelder konstituierend. Die Kleinstpartei trat mit solchen homophoben Kampagnen nicht das erste Mal in…

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §86a

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.