• Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Bedrohungen, Buttersäureanschlag und Graffitis gegen CSD

    Trotz mannigfaltigen Bedrohungen findet in Köthen der erste Christopher Street Day (CSD) der Stadt statt. Trotz eines Buttersäureanschlags auf den Bahnhof und den Marktplatz, auf dem auch Schrauben und Nägel verteilt wurden. Trotzdem kann die CSD-Kundgebung dort stattfinden, schließlich kommen knapp 400 Menschen zusammen um auch im ländlichen Raum für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt einzustehen. Eine Gruppe Neonazis hatte sich etwas entfernt von der Veranstaltung, an der Bärteichpromenande gesammelt, diese wurde jedoch von der Polizei außer Sichtweite vom CSD ferngehalten. Leider wurden auf Hauswänden unzählige Homofeindliche Graffiti  wie „God hates Fags“ (Gott hasst Schwule) angebracht, teils mit Morddrohungen wie etwa…

  • Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    In der Köthener Innenstadt werden Aufkleber des rechtsextremen Netzwerks „Ein Prozent“, das in der Vergangenheit auch die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD kampagnenartig unterstützt hat, festgestellt. Auf einem Motiv ist so der Spruch „Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt“ zu lesen. Damit will der rechte Verein der eigenen Opfererzählung in Form einer Selbstviktimisierung Vorschub leisten und gleichzeitig das Engagement für ein demokratisches Gemeinwesen diskreditieren. Die Parole „Deutschland steh auf!“ auf einem anderen Motiv ruft dazu auf, Widerstand gegen das „verhasste System“ zu leisten und lehnt dabei die liberale Demokratie der Bundesrepublik ab.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.