• Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ Damit wollen sich die Neonazis zum einen als „soziale Kümmerer“ inszenieren. Zum anderen wird damit im Subtext auch auf einen rassistisch konnotierten Ausschluss abgestellt, denn soziale Gerechtigkeit soll im Weltbild der Rechtsextremisten für Geflüchtete oder Menschen mit Migrationsbiographie nicht gelten. In der Kleinstadt an der Elbe werden immer wieder Propagandaträger vom „III. Weg“ festgestellt.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2608) vom 7. Januar 2025

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.