• Berichterstattung über rechtsextreme Propagandadelikte im öffentlichen Raum

    Wie die Volksstimme (Ausgabe Zerbst) berichtete, registrieren die Behörden immer mehr Fälle von Verwendungen von Kennzeichen oder Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen nach § 86a StGB. Darunter fallen zum Beispiel das Anbringen von strafrechtlich relevanten Aufklebern oder Hakenkreuzschmierereien.  In Zerbst seien demnach im Jahr 2022 10 solcher Delikte festgestellt worden, ein Jahr später waren es schon 16 und 2024 schließlich 26 Fälle.

  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt

    Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.

  • Neonazistische Propagandaaktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit dem Titel „Kein Applaus für Tierquälerei!“ gegen ein Zirkusgastspiel. Mit Verweisen auf Tierquälerei versucht die Partei, sich als legitime Stimme für Tierschutz zu inszenieren.

  • Neonazistische Mobilisierung und Beleidigungen am Rande von CSD

    An einem erstmals in Wittenberg stattfindenden CSD (Christopher Street Day) durch die Innenstadt beteiligten sich laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ca. 460 Menschen. Die Organisator:innen zeigten sich ob dieser Zustimmung bei der Premiere mehr als zufrieden. An einer zeitgleich stattfindenden Gegendemo der neonazistischen JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der Partei „Die Heimat), die vom Hauptbahnhof startete, nahmen 70 Rechtsextremisten teil, darunter der JN-Aktivist Jonas Zarrad aus der Lutherstadt, der die Versammlung auch angemeldet hatte. Vereinzelt kam es Rande des CSD zu Provokationen von jungen Rechtsextremisten, in einem Instagram-Video ist zudem eine homophobe und womöglich strafrechtlich relevante Beleidigung dokumentiert.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    Im Rahmen eines Vor-Ort-Monitorings konnten in der Lutherstadt gleich mehrere rechtsextreme Aufkleber festgestellt werden. So am Wittenberger Hauptbahnhof das geschichtsrevisionistische Motiv „Befreie Dich vom Schuldkult“ und ein Werbeaufkleber zum neonazistischen Shoppingportal „akivde“. In der Innenstadt konnten demnach die Motive „Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, zu beziehen unter anderem auf der extrem rechten Plattform „Volksaufklärung“, ein Aufkleber mit der rassistischen Parole „Thank You for not Mixing“, ein Aufkleber mit dem Spruch „Hier gilt Rechts vor Links“ (Druck 88) und ein Aufkleber auf dem groß „Scheiß System“ prangt und der dort abgedruckte QR-Code auf die Webside der neonazistischen Kleinstpartei „Der…

  • Bekenntnis-Graffiti zur rechtsextremen AfD und rassistische Parole

    An einer Mauer am Wittenberger Hauptbahnhof wird ein mit blauer Sprühfarbe aufgetragenes, positives Bekenntnis zur in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestuften AfD festgestellt. Offenbar mit der gleichen Farbe aufgetragen, wurde zudem gleich daneben die rassistische Parole „Ausländer raus !“ identifiziert.