• Rechtsextreme Propagandaserie im öffentlichen Raum

    Im Dessauer Stadtteil Ziebigk wird eine rechtsextreme Propagandaserie festgestellt, die in Qualität und Quantität bemerkenswert ist. An mindestens 9 Standorte finden sich demnach neonazistische Aufkleber und Graffiti, die inhaltlich zudem ein breites Spektrum innerhalb der extrem rechten Szene bedienen. Es ist offensichtlich, dass mit dem Kürzel „NS-Zone“ auf einem der Aufklebermotive ein positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus hergestellt werden soll. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen…

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 400,00.

  • Neonazistische Instrumentalisierung einer sexualisierten Straftat

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf seinem Telegram-Kanal einen Beitrag mit der Überschrift „Grenzschutz oder Untergang“. Die apokalyptisch konnotierte Schlagzeile mit einem rassistischen Unterton spielt dabei auf eine sexualisierte Straftat an, die sich am Dessauer Hauptbahnhof ereignete. Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll sich dort ein 21-jähriger Afghane vor zwei 14-jährigen Mädchen entblößt haben. Wie die zuständige Bundespolizei der MZ zu Protokoll gab, wird der junge Mann von mehreren Anklagebehörden gleich fünffach gesucht. Die Staatsanwaltschaft...

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    Im Dessauer Stadtteil Ziebigk wird ein neonazistischer Aufkleber mit dem Kürzel „NS-Zone“ festgestellt, ein offensichtlich positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon...