• „Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Bürgerdialog" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

  • Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

    An mehreren Standorten in der Doppelstadt werden Aufkleber des rechtsextremen Netzwerks „Ein Prozent“ mit dem Slogan „Kehrt nach Hause zurück, Eure Heimat braucht Euch!“ festgestellt.

  • Neonazistische Instrumentalisierung einer Straftat

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ instrumentalisiert mit der Überschrift „Südländer berauben Taxifahrer – Kriminelle Ausländer raus!“ auf ihrer Homepage in rassistischer Manier eine Straftat. Hier wird per se Menschen mit Migrationsbiographie im Subtext unterstellt, kriminell zu sein.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In Aken (Elbe) werden im Bereich „An der Rohlache“ mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. Neben dem Motiv „NS-Zone“ als positives Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus, ist auch der Slogan „Mir stinken Die Linken“ auf einem separaten Aufkleber präsent. Beide Aufkleber sind indes über einschlägige, neonazistische Internetversandportale wie „Druck 88“ zu beziehen. Das ebenfalls festgestellte Motiv mit der Parole „Auch ohne Sonne braun“ zeigt zudem das Symbol der so genannten „Schwarzen Sonne“