Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Gartenreich-Stadt Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste & Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Autobahnblockade (Auffahrt zur A9) in der Nähe von Thurland beteiligt und dort auch rechtsextreme Flyer verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren. Bereits einige Tage zuvor nahmen nachweislich Rechtsextremisten aller Couleur an einer Kundgebung vor dem Umweltbundesamt im benachbarten Dessau-Roßlau teil.