• Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Hauswand und es entstand ein Sachschaden von € 10,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

  • AfD mobilisiert zu „Brückenleuchten“ an Autobahn A9

    Auch regionale AfD-Strukturen haben zu einem so genannten „Brückenleuchten “ an der Autobahn A9 auf die Agrarbrücke in der Nähe von Thurland unter dem Motto „Für Frieden und den Erhalt unserer Wirtschaft“ mobilisiert. Die Aktionsform des so genannten „Brückenleuchten“ wird vom Querdenker-Milieu und der AfD in der Region Anhalt immer wieder durchgeführt.

  • Geldstrafe wegen Hakenkreuzschmierereien

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein Mann wegen Hakenkreuzschmierereien zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das zuständige Amtsgericht Köthen sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte vor gut zwei Jahren an einem Durchgang vom Innenhof des Schloss Köthen in Richtung Theaterstraße das inkriminierte Symbol angebracht habe. Laut der zuständigen Kulturstiftung sei dabei ein Sachschaden von € 1.000,00 entstanden. Mit Zustimmung der Polizei habe die Stiftung die Hakenkreuze mit so genannten Fensterkreuzen unkenntlich gemacht, die laut MZ noch heute zu sehen seien.

  • Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

    Rund um die Akener Marienkirche werden fast ein Dutzend Aufkleber der AfD festgestellt, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft wird. Mit dem Motiv „Freiheit statt Sozialismus“ holt die extrem rechte Partei einen Slogan aus den 1970iger Jahren aus der geschichtlichen Mottenkiste und unterstellt den Parteien aus dem demokratischen Spektrum im Subtext zudem, ähnlich wie im autoritären System der DDR zu agieren.

  • Rechtsextreme Aufkleber im öffenlichem Raum

    Auf dem Akener Marktplatz werden an Verkehrsschildern gleich mehrere, rechtsextreme Aufkleber entdeckt. Das Motiv mit der Aufschrift „Deutschland wach auf! Bevor es wieder zu spät ist.“ ist dabei mit einem stilisierten Kraken mit Antifa-Symbol visualisiert. Diese Bildersprache steht in der Szene auch für eine halluzinierte, jüdische Weltverschwörung, die krakenähnlich alle Strippen der Macht ziehe.