• Rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Karlstraße wird ein großflächiges Graffiti mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Ähnlich gelagerte Propagandadelikte, zumeist noch in Verbindung mit strafrechtlich relevanten Inhalten, werden in der Region immer wieder registriert.

  • Verwaltungsspitze stoppt Gremienfolge zu AfD-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Verwaltungsspitze das AfD-Anliegen, eine etwaige Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, vorerst gestoppt. Zur Begründung hieß es, dass der Inhalt dieser Fraktionsvorlage keinen Sachverhalt darstelle, der in die Zuständigkeit des Kommunalparlamentes falle.

  • Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Straße wird ein Aufkleber mit der zynischen Aufschrift „Syrien ist frei, jetzt geht alle heim“ identifiziert. Dieser aggressiv-rassistische Botschaft suggeriert zudem wahrheitswidrig, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes funktionierende, staatliche Strukturen entstanden wären und ignoriert, dass die syrische Übergangsregierung von Islamisten, die bis vor kurzem auch im Westen als Terroristen eingestuft wurden, dominiert wird.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Bushaltestelle in der Dessauer Chaussee wird ein Aufkleber mit der Parole „I love NS“ entdeckt, eine unumwundene Glorifizierung des historischen Nationalsozialismus und damit eine Verhöhnung aller NS-Opfer.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    An der ehemaligen NP-Filiale in der Akener Bärstraße wird ein ganzes Konvolut neonazistischer Aufkleber entdeckt, das die ganze, menschenverachtende Bandbreite der extrem rechten Szene fast schon idealtypisch aufschlüsselt. Am gleichen Ort wurde übrigens im Mai 2024 die strafrechtlich relevante und antisemitische Parole „Juden töten“ identifiziert.  Unter den Aufklebern fand sich die rassistische Parole „Raus mit die Viecher“, eine Quasi-Entmenschlichung für Menschen mit Migrationsbiographie, das Bezug auf die rechtsextreme Familie Ritter aus Köthen nimmt, die durch TV-Reportagen bekannt wurde.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Meister- und Komturstraße werden an fast 10 Klebeorten mehrere, rechtsextreme Aufklebermotive festgestellt. Die Parole „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde indes nicht das erste Mal in der Stadt registriert. Die Parole „Tradition statt Immigration“, visualisiert mit einem stilisierten DDR Simsonmoped, bedient dabei im Kern den Kulturkampf von Rechts, als dessen deutungsmächtige Vertreterin die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD fungiert.