Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Förderschule.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Schule.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Zug.
Neonazistischer Erste-Hilfe-Kurs
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region Anhalt für ihre Mitglieder und Sympathisanten einen Erste-Hilfe-Kurs mit Reanimationstraining und stabiler Seitenlage angeboten. Mit solchen Angeboten versucht die Partei, vor allem junge Menschen an sich zu binden.
„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD
Der AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau, dessen Führungspersonal sich maßgeblich aus Akteuren mit Neonazivergangenheit zusammensetzt, führt einen so genannten Bürgerdialog unter dem Motto „Bürger fragen! – Wir antworten!“ in der Roßlauer Gaststätte „Zur Biethe“ durch. Als Redner:innen waren neben der hiesigen AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel auch ihr Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider angekündigt. Der Veranstaltungsort dürfte nicht zufällig gewählt worden sein: Seit 2024 steht mit Laurens Nothdurft ein AfD-Politiker dem Ortsteil als Ortsbürgermeister vor. Nothdurft gehörte nachweislich zur Führungsriege der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), ist bundesweit in der extrem rechten Szene gut vernetzt und vertrat zuletzt das rechtsextreme „Compact“-Magazin anwaltlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in…
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Tankstelle und es entstand ein Sachschaden von € 1.200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Lagerhalle und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Neonazistische Flyeraktion
Nach GegenPart-Informationen verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Wir laufen Streife für Deine Sicherheit“ in der Bachstadt. Unter anderem findet die Partnerschaft für Demokratie diese Propagandaträger im Briefkasten, wobei von einer gezielten Einschüchterung gegen dieses demokratische Netzwerk ausgegangen werden kann.
Anklageerhebung wegen § 223 (Körperverletzung) und § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 223 (Körperverletzung) und 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Ein 16-jährige Person soll einen 18-jährigen Migranten verprügelt und zudem in einem Klassenchat Hakenkreuzbilder eingestellt haben.