Kommunalpolitiker der rechtsextremen AfD legt Mandate nieder
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, legt der AfD-Politiker Steffen Kühn seine Mandate im Stadtrat von Gräfenhainichen und im Kreistag nieder. Laut Lokalzeitung würden die Rücktritte nicht im Zusammenhang mit einer Fotoaffäre aus dem Februar 2025 stehen. Damals tauchte im Netz ein Foto auf, dass Kühn zusammen mit einer Herrenrunde von acht jungen Männern zeigte. An der Wand hing dabei gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund waren zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn saß, zeigte augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Förderschule.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Schule.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Zug.
Neonazistischer Erste-Hilfe-Kurs
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region Anhalt für ihre Mitglieder und Sympathisanten einen Erste-Hilfe-Kurs mit Reanimationstraining und stabiler Seitenlage angeboten. Mit solchen Angeboten versucht die Partei, vor allem junge Menschen an sich zu binden.
„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD
Der AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau, dessen Führungspersonal sich maßgeblich aus Akteuren mit Neonazivergangenheit zusammensetzt, führt einen so genannten Bürgerdialog unter dem Motto „Bürger fragen! – Wir antworten!“ in der Roßlauer Gaststätte „Zur Biethe“ durch. Als Redner:innen waren neben der hiesigen AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel auch ihr Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider angekündigt. Der Veranstaltungsort dürfte nicht zufällig gewählt worden sein: Seit 2024 steht mit Laurens Nothdurft ein AfD-Politiker dem Ortsteil als Ortsbürgermeister vor. Nothdurft gehörte nachweislich zur Führungsriege der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), ist bundesweit in der extrem rechten Szene gut vernetzt und vertrat zuletzt das rechtsextreme „Compact“-Magazin anwaltlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in…
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Tankstelle und es entstand ein Sachschaden von € 1.200,00.